Serbien soll diese Woche eine neue Regierung bekommen

Die alt-neue Regierungschefin Ana Brnabic, die seit 2017 im Amt ist, soll dem Parlament am Dienstag ihr Regierungsprogramm vorstellen. Eine am Sonntagabend präsentierte Ministerliste deutet allerdings nicht auf eine Intensivierung der proeuropäischen Politik des EU-Beitrittskandidatenlandes hin.

Wie Präsident Aleksandar Vucic nach einer Sitzung der Führung seiner seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) bekanntgab, soll das Außenministerium erneut vom Chef der mitregierenden Sozialistischen Partei, Ivica Dacic, übernommen werden. Der als moskaufreundlich geltende Politiker hatte das Amt bereits zwischen 2014 und 2020 inne. In den letzten zwei Jahren war Dacic (56) Parlamentspräsident.

Bereits bekannte Gesichter

Das Verteidigungsministerium wird SNS-Spitzenfunktionär Milos Vucevic, einer der engsten Mitarbeiter von Vucic, führen. Der einstige Verteidigungsminister Bratislav Gasic, derzeit Chef des Nachrichtendienstes BIA, wird neuer Innenminister. 2016 musste Gasic seinen damaligen Ministerposten nach einer sexistischen Äußerung räumen. Sein bisheriger Amtsvorgänger war der ausgesprochen prorussische Aleksandar Vulin, der in der künftigen Regierung nicht mehr vertreten sein wird.

Für Finanzen bleibt Sinisa Mali zuständig. Das Ministerium für die EU-Integration übernimmt Tanja Miscevic, die vor Jahren bereits für die EU-Annäherung Serbiens zuständig war. Die Zahl der Ministerien wird von bisher 22 auf 25 erweitert.

Die siebenmonatige Verzögerung bei der Regierungsbildung wird in serbischen Beobachterkreisen mit den Bemühungen Belgrads erläutert, keine Entscheidung über allfällige Sanktionen gegen Moskau treffen zu müssen. Die EU verlangt von Serbien, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Ob sich in dieser Hinsicht etwas verändern wird, ist noch nicht klar.

Vucic ließ am Sonntag bereits wissen, dass die nun gebildete Regierung nur zwei Jahre im Amt bleiben soll. Die Gründe dafür sind bisher unbekannt.