"Ustascha-Staat": Verbaler Krieg zwischen Serbien und Kroatien

"Sind das Sanktionen gegen Russland oder gegen Serbien?" Diese Frage konnte sich Aleksandar Vulin vor Presseleuten am Donnerstagabend nicht ersparen. Der serbische Innenminister zeigte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner und Ungarns Außenminister Peter Sijjarto in Belgrad "schockiert" über das zuvor beschlossene EU-Sanktionspaket gegen Russland. 

Trotz Drucks der Europäischen Union weigert sich Serbien, das traditionell enge Beziehungen zu Moskau hat, bisher, die EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen. Dennoch bekommt Serbien die Sanktionen zu spüren, weil ab 1. November wegen des Ölembargos der EU kein russisches Rohöl mehr über die adriatische Pipeline JANAF aus Kroatien fließt. Bisher kommt das russische Öl mit Tankern in Kroatien an und wird dann über die Pipeline in die Raffinerie im serbischen Pančevo transportiert. Die dortige Raffinerie gehört zum serbischen Mineralölunternehmen NIS, deren Haupteigner Russlands Energiekonzern Gazprom ist.

Vulin sehe keine gute Begründung dafür, dass sein Land kein russisches Erdöl mehr importieren dürfe, Russland aber nach Bulgarien weiterhin exportieren könne. "Die Erklärung, dass die Bulgaren eine russische Raffinerie in Burgas haben, bezog sich nicht darauf, dass die Serben auch eine russische Raffinerie in Pančevo haben", äußerte Vulin sein Unverständnis über das Handeln der EU. 

"Ustascha-Staat mit einem Komplex"

Im Rahmen der Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen und dem ungarischen Außenminister konnte sich Vulin, der für seine kontroversen Statements berüchtigt ist, noch beherrschen. Seinem Frust ließ er aber in einer Presseaussendung freien Lauf. Darin äußerte er harsche Kritik an der EU - und vor allem dem benachbarten Kroatien. Die EU sei demnach einzig darin konsequent, "sich an freien Völkern zu rächen". Kroatien nannte er einen "Ustascha-Staat mit einem Komplex". 

Die Schuld dafür, dass sein Land die Russland-Sanktionen mittragen müsse, schob er den Nachbarn zu. "Den Ustascha (kroatische Faschistenbewegung im Zweiten Weltkrieg, Anm.) und ihren Verbündeten ist es nicht wichtig, ob etwas Sinn macht, sondern ob es Serbien schadet. Durch den von der Europäischen Union angenommenen Ustascha-Antrag ist Serbien gezwungen, teureres irakisches Öl zu kaufen und damit Hunderte Millionen Euro zu verlieren, die sinnvoller hätten verwendet werden können", hieß es in der Aussendung. Schlussendlich stellte Vulin darin fest, die EU habe nicht das achte Sanktionspaket gegen Russland, sondern das erste gegen Serbien beschlossen. 

"Offen feindlicher Akt Kroatiens gegen Serbien"

In dieselbe Kerbe schlug auch die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić. Die kroatische Staatsführung mache keinen Hehl daraus, dass sie diese Entscheidung, die alle Serben schwer treffen wird, mitgetragen hat. Vielmehr würde Kroatien damit angeben. "Dies ist ein offen feindlicher Akt Kroatiens gegen Serbien", erklärte sie in einem Interview mit dem staatsnahen TV-Sender Happy. 

Diplomatischer zeigte sich ihr Boss Aleksandar Vučić. Zagreb werde Serbien nicht dazu bewegen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sagte der serbische Präsident am Rande des Gipfels in Prag. "Kroatien macht nicht unsere Außenpolitik", erklärte Vučić. 

"Was sind wir, die helfenden Trotteln?"

Der kroatische Konter ließ nicht lange auf sich warten. Die Entscheidung über das Ölverbot sei nicht von Kroatien getroffen worden, lieferte der ebenfalls in Prag weilende kroatische Premierminister Andrej Plenković die Antwort auf die Anschuldigungen aus Serbien. "Es ist nicht unsere Position, es ist die Position der EU. Jedes Land, dessen Staatsoberhäupter hierhergekommen sind, sollte zuallererst das Sanktionsregime gegen Russland respektieren und sich mit der Ukraine solidarisch zeigen".

Serbien könne "nach wie vor jederzeit Öl aus jedem Land außer Russland importieren, es zu unserem Hafen auf Krk (Dort befindet sich das LNG-Terminal, Anm.) transportieren lassen und durch unsere Pipeline nach Serbien leiten, ohne dass es irgendwelche Probleme gibt". Einen Seitenhieb konnte sich Plenković allerdings nicht ersparen: "Serbien kann nicht auf zwei Stühlen sitzen und Fortschritte auf seinem europäischen Weg erwarten, während es die Sanktionen gegen Russland missachtet". 

Plenković wies daraufhin, dass es unrealistisch von Serbien wäre, zu erwarten, dass sie mit einem günstigen Gas-Deal mit Putin einfach so davonkommen. "Welche Rolle spielen wir dabei: die der helfenden Trotteln?", fragte sich der Kroate vor Medienleuten. Die Rhetorik, die aus Serbien kommt, sei außer Sinnen. "Aus Serbien, von Vučić, Brnabić bzw. Bauchrednern oder Boulevardzeitungen kommt ständig eine abnorme Rhetorik. Ich habe dieses Jahr zum ersten Mal gelesen und gehört, dass ich der Häuptling der Ustascha in Kroatien bin, dass diese Regierung die 'ustaschoidste' sei. Das ist eine Rhetorik, die jeden Rahmen sprengt".