Serbien schlägt Alarm wegen Schaffung einer kosovarischen Armee

Die serbische Regierung ist über die Pläne im Kosovo, die bestehenden Sicherheitskräfte in reguläre Streitkräfte umzubilden, alarmiert und hat die ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China eingeschaltet. Nach Angaben des kosovarischen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli soll die Schaffung der Armee bei einer für 14. Dezember anberaumten Parlamentssitzung beschlossen werden.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic persönlich wandte sich am Dienstag an Moskau und Peking. Es sei völlig klar, dass der angekündigte Aufbau der Streitkräfte sowie auch das Beharren des Kosovo auf einer umstrittenen Zollerhöhung von 100 Prozent auf Waren aus Serbien darauf abzielten, die Serben aus dem Kosovo zu vertreiben. Ihnen werde die Existenz im Kosovo unmöglich gemacht, sagte Vucic dem chinesischen Botschafter in Belgrad laut einer Aussendung seines Kabinetts bei einem Treffen am Dienstag.

Dasselbe habe Vucic auch dem russischen Botschafter bei einem separaten Treffen gesagt. Der Präsident machte den Angaben zufolge "die Führung des befreundeten Russland darauf aufmerksam, dass Serbien und die Region von jemandem absichtlich in einen Konflikt" gedrängt würden. Serbien wolle keine Instabilität hervorrufen; es werde jedoch durch anhaltende Provokationen in eine aussichtslose Situation geraten, das serbische Volk im Kosovo in Schutz nehmen zu müssen, warnte Vucic gegenüber dem Botschafter Moskaus.

Zollkonflikt

Die kosovarische Regierung hatte kürzlich die Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina drastisch erhöht. Der Kosovo sieht darin ein Druckmittel, damit Serbien normale, zwischenstaatliche Beziehungen zum Kosovo herstellt. Laut dem kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj sollen die umstrittenen Zölle nun so bleiben, wie sie sind, bis Serbien die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo anerkennt.

Belgrad wiederum weigert sich, den sogenannten Normalisierungsdialog mit Prishtina unter EU-Vermittlung fortzusetzen, solange die Zölle in Kraft sind. Vucic hatte am Montag angedeutet, sich auch an den UNO-Sicherheitsrat zu wenden. Die UNO-Resolution 1244 aus dem Kriegsjahr 1999 betrachtet den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens; die mit Serbien verbündete UNO-Vetomacht Russland hat bisher verhindert, dass eine neue Resolution verabschiedet wird.

Kosovo-Krise 1998-99

Der Kosovo war früher eine serbische Provinz, er ist heute zu 90 Prozent von Albanern bewohnt. 1998 und 1999 führte ein bewaffneter Aufstand der Kosovo-Albaner gegen das Milosevic-Regime, das ihnen die Autonomierechte entzogen hatte, zu massiven Repressionen und Vertreibungen von Zivilisten durch die serbischen Sicherheitskräfte. Ein 78-tägiger Luftkrieg der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien (Serbien, Montenegro) erzwang den Abzug der serbischen Truppen aus der abtrünnigen Provinz. Von 1999 bis 2008 wurde der Kosovo von der UNO verwaltet. Vor mehr als zehn Jahren erklärte sich der Kosovo für unabhängig. Belgrad hat diesen Schritt nie anerkannt. Es betrachtet das Kosovo unter Verweis auf die früheren Grenzziehungen und die dort gelegenen serbischen Klöster und historischen Stätten weiterhin als Teil seines Staatsgebiets. Mehr als 100 Länder haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Serbien blockiert auch die Aufnahme des Kosovo in die UNO und andere internationale Organisationen mit der Hilfe Russlands.