Politik | Ausland
01.02.2018

Vucic auf Besuch: Serbien macht Druck auf EU

Vučić bei Van der Bellen und Kurz. Wien will den Balkan nicht vergessen.

Europa ist vorsichtiger geworden bei den Erweiterungen. Nicht nur, weil Rumänien und Bulgarien aus der letzten Erweiterungsrunde – insbesondere in Sachen Rechtsstaatlichkeit – noch einiges schuldig geblieben sind. Sondern vor allem, weil die Europäer erweiterungsmüde sind. Doch beim heutigen Besuch des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz soll dennoch genau diese Perspektive im Vordergrund stehen.

Brüssel will die Balkanerweiterung. Das will man auf europäischer Ebene in einer großen Balkanstrategie nächste Woche bekräftigen. Inklusive Beitrittsperspektive für das Jahr 2025. Und Serbien seinerseits weiß, was das bedeutet. Die Kosovo-Frage muss zuvor gelöst, die Rechtssicherheit auf europäisches Niveau gebracht werden.

Die österreichische Regierung wolle Belgrad bei seiner EU-Annäherung unterstützen, heißt es am Donnerstag aus dem Kanzleramt in Wien. Nicht zuletzt, weil Serbien unmittelbarer Nachbar der EU ist. Wien hat mit Belgrad ein bilaterales Handelsvolumen von einer Milliarde Euro, ist mit zwei Milliarden der größte Investor in Serbien. "Mehr ist aber immer möglich", heißt es von serbischer Seite gegenüber dem KURIER.

China drängt

Besonders ein Thema scheint Europa zu beschäftigen: der wachsende Einfluss vor allem Pekings in Südosteuropa. Es sei wichtig, als EU am Balkan "kein Vakuum" zu hinterlassen, tönt es aus dem Umfeld von Kurz. Man wolle nicht "untätig zusehen", wie andere Player in die Region drängen.

Im November kündigte der chinesische Regierungschef Li Keqiang Investitionen in einem Umfang von drei Milliarden Euro für Projekte in Mittel- und Osteuropa an. Schon zuvor startete Peking das Programm "Neue Seidenstraße" mit massiven Investitionen. Darunter Brücken, Straßen und Eisenbahnen in Serbien, sowie die Übernahme des Hafens von Belgrad.

Dazu kommen die Türkei, arabische Länder sowie Russland, das besonders in der serbischen Bevölkerung ein gutes Standing hat. WKO-Chef Christoph Leitl, auch Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer, der diese Woche mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Belgrad war, sieht auch einen Wettbewerbsnachteil europäischer Firmen: strenge Auflagen, etwa in den Bereichen Rechtssicherheit und Umwelt. Bei Firmen aus anderen auf dem Balkan aktiven Staaten geht alles oft schneller und unkomplizierter.

Islamisten

Auch die Sicherheit wird heute in Wien ein Thema sein, insbesondere die EU-Außengrenze, die ja auch teilweise entlang Serbiens verläuft.

Ein Leibthema Vučićs sind die auf den Balkan Fuß fassenden Islamisten. In den vergangenen Jahren versuchte sich Serbien als Bollwerk gegen den Islamismus zu präsentieren. Hausgemachte religiöse Auseinandersetzungen flammen wieder auf, arabische Einflüsse verstärken die Tendenz zum Teil.

Solange investiert wird, um Business zu machen, sei das völlig in Ordnung, sagt Leitl. Doch wenn damit Werthaltungen oder etwa eine islamistische Strömung verbunden sind, sei das bedenklich. "Europa, sei wachsam", mahnt er.