Politik | Ausland
27.11.2017

Chinesen investieren 3 Mrd. Euro in Osteuropa

Der chinesische Regierungschef Li war beim Jahrestreffen der 16 CEEC-Staaten in Budapest zu Gast und kündigte milliardenschwere Investitionshilfen an.

Mit Milliardenhilfen weitet China seinen Einfluss in Mittel- und Osteuropa aus. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang kündigte am Montag in Budapest die Bereitstellung von fast drei Mrd. Euro für Projekte in 16 mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEC) an.

Die Chinesische Entwicklungsbank werde sich mit zwei Mrd. Euro an einem neu gegründeten Bankenverband für die Region beteiligen. Darüberhinaus werde eine Mrd. Euro in einen Investmentfonds fließen.

Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete bei dem CEEC-Treffen die chinesischen Investitionen als "großartige Gelegenheit", von der "ganz Europa profitieren" werde. Die EU dürfe ihre Türen nicht verschließen, fügte Orban hinzu, der in zahlreichen Punkten mit Brüssel über Kreuz liegt. "Die Welt ändert sich, und China hat die Mittel, um Entwicklungen zu ermöglichen, die mit EU-Geldern nicht möglich wären."

Sorgen wegen chinesischen Einflusses

Den Sorgen westeuropäischer Staaten angesichts der wachsenden Zahl von Investitionen Pekings in Mitteleuropa trat Li entgegen. "Unsere Zusammenarbeit ist offen und transparent, wir sorgen dafür, dass sie innerhalb des größeren Rahmens der Beziehungen zwischen China und der EU stattfinden", sagte der chinesische Regierungschef. Alle relevanten internationalen und EU-Regelungen würden eingehalten.

Viele der 16 Länder gehören der EU an oder hoffen auf einen Beitritt. Schon vorher profitierten sie von massiven chinesischen Investitionen im Zuge des Programms "Neue Seidenstraße", mit dem Peking Straßen- und Schienenverbindungen zwischen Asien und Europa ausbauen will. Brüssel und viele westeuropäische Staaten sind allerdings besorgt angesichts des wachsenden Einflusses Chinas in den Ländern, zu denen auch die Balkanstaaten gehören.

Erneuerung der Bahnverbindung Budapest-Belgrad

Die Ausschreibung über die Erneuerung der Eisenbahnverbindung Budapest-Belgrad mit chinesischer Finanzierung werde am Montag erscheinen, erklärte Orban bei der Eröffnung des Wirtschaftsgipfels. Laut Orban handelt es sich um ein Projekt, bei dem China, der EU-Staat Ungarn und Serbien als EU-Anwärter kooperieren.

Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, dass vom europäischen Endpunkt des von China initiierten Infrastruktur-Netzes "One Belt, One Road" (auch als "Neue Seidenstraße" bekannt) aus der schnellste Transportweg nach Westeuropa über Mitteleuropa gesichert werden kann.

Am Forum nehmen außer dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang auch Ministerpräsidenten aus 16 Ländern Mittel-Osteuropas teil. Diese Länder seien auch heute der Motor des Wirtschaftswachstum des Kontinents, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Laut Orban steht heute der "Stern des Ostens hoch am Himmel", während "wir die Epoche des Aufstiegs Asiens und darin auch Chinas erleben".

Europa wiederum benötige für seine weitere Entwicklung deren Technologien und finanzielle Teilnahme. Orban lobte die Ressourcen und Kapazitäten Chinas und deren Wichtigkeit für Entwicklungen in Mittel-Osteuropa. Die Wirtschaftskooperation in der Region könne durch "keinerlei politisches Hindernis beeinträchtigt werden". Ministerpräsident Li Keqiang sprach auf dem Forum von gegenseitigen Vorteilen der Kooperation zwischen China und Mittel-Osteuropa und lobte den wirtschaftlichen Aufschwung seines Landes.

Ungarn als "Tor Chinas"

Laut ungarischen Medien ist "Ungarn das Tor Chinas geworden, nur wisse China nichts davon". Weiter wird behauptet, China wolle sich über die Orban-Regierung nach Europa einkaufen. Die Europäische Union sei nervös wegen des Budapester Gipfels, wollen politischen Beobachter in Budapest wissen. Westeuropäische Länder und die EU würden diesem kritisch gegenüberstehen, könne die Kooperation Chinas mit den 16 mittelosteuropäischen Ländern die Einheit der Union spalten, erklärte der China-Experte Tamas Matura im Klubradio. Er erinnerte daran: Die chinesische Investitionsstrategie habe bisher keine Erfolge in den EU-Ländern Mitteleuropas erzielt.

ÖBB starten Direktverbindung Ungarn-China

Die Rail Cargo hat erstmalig einen Containerzug auf der Direktverbindung von Ungarn nach China gestartet. Damit setzt die ÖBB-Güterverkehrssparte ihre Internationalisierung fort, gab der Konzern in einer Aussendung am Montag bekannt.

Der transkontinentale Containerzug tratam Montag, 28.11., am Rail Cargo Terminal BILK bei Budapest seine Reise Richtung China an. Der XiangOuExpress bringt in 45 Containern unter anderem Lebensmittel, Haushaltsgeräte und Ersatzteile für die Automobilindustrie in die Stadt Changsa in der Provinz Hunan.

Die Bundesbahnen sehen ein enormes Potenzial für die Eurasische Landbrücke. Denn über 95 Prozent des Frachtvolumens zwischen Asien und Europa würde derzeit auf den internationalen Seewegen per Containerschiff transportiert, teilte der Konzern mit. Mit dem von China initiierten Infrastruktur-Netz "One Belt, One Road", auch als "Neue Seidenstraße" bekannt, werde der Schienengüterverkehr auf dem eurasischen Korridor gestärkt.