Außenminister Kurz mit Denis Zvizdic, Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina

© APA/DRAGAN TATIC

Europäische Lösung
02/08/2016

Serbien fordert Flüchtlingsplan aus Brüssel

Balkanländer sind bereit, EU zu helfen - sobald es ein gemeinsames Konzept gibt.

Die Länder der Balkanroute befürchten, das neue österreichische Grenzregime werde Zehntausende Flüchtlinge bei ihnen stranden lassen. Fast flehen sie die EU um Konzepte an. Doch die bleiben bisher aus. „Serbien kann nicht 100.000 oder 200.000 Flüchtlinge aufnehmen. Wir werden nicht zum Parkplatz werden“, hat Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic vergangene Woche klar gemacht.

Auch Kroatien, Slowenien und Mazedonien fürchten, Zehntausende könnten bei ihnen stranden und sagen unisono: „Wir werden bestimmt nicht zum Hotspot“. Schon das EU-Krisentreffen im vergangenen Oktober in Brüssel hatte geplant, dass rund 50.000 Flüchtlinge vorübergehend in den Ländern Südosteuropas außerhalb Griechenlands Aufnahme finden sollten. Davon wurde jedoch bis heute nichts umgesetzt.

Eine Million angekommen

Vergangenes Jahr sind etwa eine Million Migranten über die Balkanroute nach Westeuropa gekommen. Die Länder auf diesem Transitweg reichten die Flüchtlinge nur weiter. Doch jetzt hat Österreich eine jährliche Obergrenze von 37.500 Aufzunehmenden angekündigt und will noch in diesem Monat mit der täglichen Drosselung des Zustroms beginnen. Im Nachbarland Slowenien wurden dagegen allein von Jahresbeginn bis Ende vergangener Woche knapp 68.000 Menschen registriert.

Serbien werden (im laufenden Jahr) eine Million Menschen durchqueren!“, titelte die serbische Regierungszeitung Novosti vergangenen Sonntag unter Berufung auf heimische Experten. Neben Syrern, Irakern, Afghanen und Pakistanern würden dann auch Ägypter erwartet. „Wir werden sicher nicht zum Wartesaal“, verspricht Innenminister Nebojsa Stefanovic. Die Belgrader Zeitung Danas hat erfahren, dass Serbien nach einem geplanten EU-Quotensystem 6000 Menschen aufnehmen soll.

Kurz-Besuch

Mit Spannung wird der Besuch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in den Ländern der Region verfolgt. Er will am morgigen Dienstag mit dem serbischen Premier Vucic in Belgrad zusammentreffen. Kurz hatte wiederholt vorgeschlagen, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland durch EU-Soldaten besser abzuriegeln, um auf den erwarteten neuen Ansturm vorbereitet zu sein. Im Euroland Slowenien hatte Regierungschef Miro Cerar schon im Jänner seinen Kollegen einen ganz ähnlichen Vorschlag gemacht. Diese Maßnahme hätte „den sofortigen Effekt, die Länder entlang der (Balkan-) Route zu entlasten und die irreguläre Migration zu vermindern“, sagt sein Kabinett.

Slowenien hatte vergangene Woche bereits 25 Polizisten nach Mazedonien geschickt, um die Grenze zu Nordgriechenland zu sichern. Dort werden in den nächsten Tagen viele Tausende Menschen erwartet, die von dem griechischen Generalstreik aufgehalten worden waren. Dennoch wurden am Samstag rund 1800 neue Migranten gezählt, teilte das Innenministerium mit.

Europäische Lösung

Die Außenminister des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien und des EU-Kandidaten Mazedonien, Miro Kovac und Nikola Poposki, wie auch Serbiens Regierungschef Vucic verlangen immer wieder nach Vorgaben Brüssels, wie die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen ist. „Es ist nur notwendig, dass wir eine umfassende gemeinsame europäische Lösung hören“, sagt Vucic immer wieder. Ob es sich um Quoten handele oder darum, die Grenzen dicht zu machen, sein Land werde diesen Vorgaben folgen. Doch solche Vorgaben gebe es weit und breit nicht.

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