© EPA/ANDREJ CUKIC

Politik Ausland
03/11/2020

Serbien: Coronavirus zwingt Proteste gegen Regierung zu Pause

Der Wahlslogan der serbischen Regierungspartei von Aleksandar Vucic sorgt für Kritik.

Die serbischen Oppositionsparteien wollen wegen des Coronavirus die seit Ende November 2018 andauernden Proteste gegen die Regierung vorübergehend einstellen. Der Oppositionsbund für Serbien, der die Parlamentswahlen boykottieren will, forderte die Regierung in Belgrad gleichzeitig auch auf, große Wahlkundgebungen zu untersagen.

Seit gut einem Jahr gehen in Belgrad und in anderen Orten im Land Regierungskritiker, zu denen auch mehrere nicht-staatliche Organisationen gehören, einmal wöchentlich auf die Straße, um ihren Unmut zu bekunden. In Belgrad wurden die Samstag-Proteste zuletzt unter dem Motto "Widerstand 2020" abgehalten.

Kritik am Listennamen

Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) des Präsidenten Aleksandar Vucic reichte unterdessen einen Tag nach der Ausschreibung der Parlamentswahlen in der Vorwoche als erste Partei ihre Kandidatenliste ein. Der Listenname - "Aleksandar Vucic - für unsere Kinder" - sorgt nun unter Analysten für Kritik.

Es würde sich um einen klaren Missbrauch von Kindern zu politischen Zwecken handeln, meinten die Politologen Cvijetin Milivojevic und Djordje Pavicevic gegenüber dem regionalen TV-Sender N1.

Milivojevic sieht allerdings noch einen weiteren Grund für die Kritik. In einem Artikel für die Tageszeitung Danas zog der Politologe und Marketingexperte auch einen Vergleich zu einem Nazi-Propagandaplakat vom März 1936. Auf dem von einem Münchner Verlag angefertigten Plakat stand damals: "Unseren Kindern - die Zukunft durch Adolf Hitler".

Gute Umfragewerte für Vucic

Laut einer jüngsten Meinungsumfrage kann die SNS derzeit mit fast 60-prozentiger Unterstützung der Bürger rechnen, die Sozialistische Partei (SPS, Ivica Dacic) als kleinerer Regierungspartner kommt auf gut 15 Prozent. Die Meinungsumfrage wurde in der ersten Märzwoche von der Meinungsforschungsagentur Faktor Plus durchgeführt.

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