Matteo Salvini ist einer der Gegner der Flüchtlingsverteilung

© REUTERS/REMO CASILLI

Politik Ausland
07/18/2019

Seenotrettung: Weniger als zehn Länder für Flüchtlingsverteilung

EU-Innenminister fanden bei Gipfel noch keine Einigung. Asselborn berichtet über "traurige" Bilanz bereitwilliger Staaten.

Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht.

Es hätten sich bisher nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu.

"Das ist traurig"

Hinzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. "Das ist traurig", sagte er. Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden.

Unter anderem hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Vorschläge von Deutschland und Frankreich für eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zurückgewiesen. Nach dem Abendessen in Helsinki schrieb Salvini auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei. Italien dagegen arbeite an einer "stabilen Mittelmeer-Achse", um "die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen", schrieb Salvini.

Auch Österreich gegen deutsche Initiative

Nach Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der einem deutschen Vorstoß zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa bereits eine klare Absage erteilt hat, hat sich auch Außenminister Alexander Schallenberg gegen neue Initiativen für Flüchtlingsquoten gewandt. Sie würden "nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen schützen", sagte Schallenberg, ehemaliger Pressesprecher mehrerer ÖVP-Außenminister und zuletzt EU-Koordinator von Kanzler Kurz, am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der "Sea-Watch 3". Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.