Politik | Ausland
05.07.2018

Seehofer in Wien: "Wollen Mittelmeerroute schließen"

Bei seinem Besuch einigte sich Seehofer mit der Regierung, dass Österreich nicht für weitere Flüchtlinge zuständig sein soll.

"Asylkompromiss" nennen CSU und CDU die Maßnahmen zum Thema Migration, auf die sie sich nach einem erbitterten Streit geeingt haben. Der Plan wurde in Österreich so verstanden: Transitzentren sollen errichtet, und Migranten, die vom Ersteinreiseland nicht zurückgenommen werden, an Österreich abgegeben werden. Davon zeigte sich die österreichische Bundesregierung erwartungsgemäß unbegeistert.

Die Frage der Zuständigkeit

Am Donnerstag lag daher der Ball bei Horst Seehofer (CSU). Bei einem Gespräch mit Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie Vizekanzler Strache (FPÖ) einigte sich Seehofer auf ein Treffen nächste Woche in Innsbruck zwischen den Innenministern aus Österreich, Deutschland und Italien, bei dem es darum gehen soll, die sogenannte Süd- bzw. Mittelmeerroute zu schließen.

Außerdem, das betonten Kurz und Seehofer wiederholt, soll Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig sein, die davor keinen Asylantrag in Österreich gestellt haben. "Das können wir für heute und die Zukunft ausschließen." Stattdessen sollen Flüchtlinge, die in Italien oder Griechenland registriert sind, dort auch schon einen Asylantrag gestellt haben aber dennoch an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, in Transitzentren gebracht werden. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie dann wieder zurück in ihr Ersteintrittsland gebracht werden. Dazu werde er nun Gespräche mit Italien und Griechenland führen, erklärte Seehofer

Obwohl er bemerkte, dass diese Gespräche nicht einfach werden, nannte Seehofer kein konkretes Szenario, für den Fall, dass die Gespräche scheitern. Sollte das eintreten müsse man "neu nachdenken", sagt er und fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“.

Ungarn will hart bleiben

Seehofer hatte auch den Input des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ( Fidesz auf den Weg nach Wien mitgenommen. Orban und Seehofer seien am Mittwoch als Partei-Chefs zusammengekommen, meldete die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf das Umfeld Orbáns. Ungarn will weiterhin keine Asylwerber aufnehmen. "Physisch ist es unmöglich, die EU via ungarischem Boden zuerst zu betreten", sagte Regierungssprecher Zoltán Kovacs zum KURIER. "Wir werden nicht die Pflichten anderer Länder erfüllen."

In Wien erklärte Seehofer nun, Orban habe betont, dass jene Flüchtlinge, die aus Ungarn nach Österreich und Deutschland kommen, Griechenland als Ersteintrittland haben. Insofern wäre die Frage hinfällig, sollte man mit Griechenland eine Einigung erzielen können. Über allem stehe jedenfalls das Ziel, die Balance zwischen Ordnung und Humanität zu finden.

Heute Abend beraten dann in Berlin erneut die Spitzen von CDU, CSU and SPD über die Flüchtlingspolitik. Zu der Sitzung des Koalitionsausschusses wird auch Seehofer erwartet.