Politik | Ausland
25.07.2018

Security-Skandal: Polizei-Durchsuchung im Elysée

Im Zuge der Erhebungen gegen Macrons prügelnden Sicherheits-Beauftragten wurde am Mittwoch sein Büro im Präsidenten-Palais durchsucht.

Der Skandal um Alexandre Benalla, den Sicherheits-Beauftragen von Präsident Macron, erhielt am Mittwoch neuen Auftrieb. Die Polizei führte eine Durchsuchung im Präsidenten-Palast durch, die auf das Büro des inzwischen gekündigten Benalla zielte.

Die Kriminalisten suchten nach belastendem Material im Rahmen der gerichtlichen Vor-Untersuchung, die am Sonntag, nach 48 stündiger U-Haft, gegen Benalla eingeleitet wurde.

Benalla hatte sich am 1.Mai, fernab seiner Funktion im Präsidenten-Palais, einer Polizei-Einheit angeschlossen, die gegen – zum Teil gewalttätige – linksradikale Demonstranten in Paris vorging. Obwohl selber kein Beamter, hatte sich der Bodyguard von Macron eine Polizei-Armbinde übergestreift und einen bereits knienden Demonstranten misshandelt. Ein Videofilm des Vorfalls zirkulierte im Web, aber die Medien identifizierten Benalla erst in der Vorwoche.

Hochaktive Justiz

Seither ermittelt die Justiz gegen Benalla und seinen Begleiter vom 1.Mai, einen weiteren – gelegentlichen – Security-Mitarbeiter des Präsidentenamts. Die Voranklage gegen die Beiden lautet auf „gemeinschaftliche Gewaltanwendung“ und „Usurpierung einer Amtsfunktion“. Gegen drei hohe Polizei-Beamte wurde ebenfalls ein Vorverfahren eingeleitet, weil sie Benalla behördliche Video-Aufzeichnungen, die unter Verschluss standen, widerrechtlich zukommen ließen.

Im Mittelpunkt der laufenden Polemik, die zurzeit in Frankreich alle übrigen Ereignisse in den Schatten stellt, steht die Frage, weshalb weder das Präsidentenamt noch das Innenministerium, die strafbaren Handlungen von Benalla nicht umgehend der Staatsanwaltschaft gemeldet hatte. Das Gesetz schreibt Amtsträgern vor, die von Straftaten Kenntnis haben, die Justiz unverzüglich darüber zu informieren. Inzwischen steht fest, dass das Präsidentenamt und das Innenministerium ab 2.Mai im Bilde waren.

Bei der aktuellen Befragung durch eine parlamentarische Untersuchungskommission, die von der Opposition erzwungen wurde, erklärte der Innenminister Gérard Collomb, er habe die weitere Vorgangsweise dem Präsidentenamt, das als Arbeitgeber von Benalla fungierte, überlassen.

Patrick Strzoda, der Kabinettschef von Macron, erklärte, er habe eine Disziplinarstrafe in Form einer 14 tägigen Suspendierung gegen Benalla verhängt Für eine Anzeige hätten die Beweise gefehlt.

Macron von eigenem Kabinettschef widerlegt

Bisher war die Öffentlichkeit in der Annahme bestärkt worden, Benalla habe während dieser zweiwöchigen Suspendierung auch keinen Gehalt bekommen. Jetzt musste der Kabinettschef aber auf Nachfrage während der Untersuchungskommission zugeben, dass Benallas Gehalt auch während der nämlichen 14 Tage nicht einbehalten wurde.

Das bestärkt den Verdacht der Medien und Opposition, dass der prügelnde Sicherheits-Beauftragte, der auch danach unvermindert an der Seite von Macron bei allen wichtigen Ereignissen demonstrativ in Erscheinung getreten war, für  seine Verfehlungen in Wirklichkeit nie sanktioniert wurde. Das ist umso peinlicher als Präsident Macron erst am Dienstag, in einer erstmaligen Wortmeldung zu der Affäre, großspurig behauptet hatte, er habe persönlich die Bestrafung seines Sicherheits-Beauftragten beschlossen und durchgesetzt.