Sebastian Kurz: "Ich halte die Angriffe für richtig“

Sebastian Kurz über sein Unternehmen, die UNO, ein heimisches Gerücht und warum er selbst ein „totaler Befürworter des Multilateralismus“ ist.

KURIER: Politologe Peter Neumann spricht ob der Eskalation in Nahost von einem möglichen Dritten Weltkrieg. Teilen Sie diese Prognose?

Sebastian Kurz: Niemand hat die Glaskugel, niemand kann die Zukunft vorhersagen, aber ehrlicherweise teile ich die Einschätzung nicht. Es gibt seit Jahrzehnten immer wieder den Versuch sicherzustellen, dass der Iran militärisch nicht noch gefährlicher wird, und es gibt immer wieder Konflikte mit Israel. Jetzt gibt es den Versuch, den Iran militärisch zu schwächen. Das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar und notwendig. Ich glaube nicht an eine darüber hinaus gehende Eskalation. Im Gegenteil: Ich würde sagen, die letzten Tage haben gezeigt, dass die militärischen Möglichkeiten des Iran beschränkt sind.

Sie schließen sich Trumps Meinung an, dass der Krieg ein kurzer wird?

Der Unterschied zwischen Experten und Trump ist: Donald Trump hat es in der Hand. Er ist derjenige, der entscheidet, wie lange die USA Angriffe auf den Iran fliegen. Es war von Anfang an klar, dass es maximal mehrere Wochen sind. All jene, mit denen ich in Israel oder den Golfstaaten spreche, haben das so bestätigt. Ich hatte erst vor wenigen Tagen Telefonate mit Regierungsvertretern aus der Region, die alle gesagt haben, es kann kürzer dauern als viele glauben.

Was war das Kriegsziel? Chaos in der Region zu säen? Israels Premier Netanjahu werfen Kritiker ja vor, absichtlich keine nachhaltige Lösung, keine Stabilität im Iran zu wollen. 

Eine nachhaltige Lösung zustande zu bringen, das liegt nicht nur in der Hand derer, die die Angriffswellen fliegen. Ein Regime-Change kann nur von innen kommen. Ich glaube, dass es ein klares Kriegsziel gab: dass der Iran keine Atombombe herstellen kann, militärisch geschwächt wird und somit eine kleinere Gefahr für die Region wird. Ich verbringe die Hälfte meiner Zeit in der Region, ich habe den 7. Oktober miterlebt, wo über 1.000 Menschen in Israel brutal abgeschlachtet und Hunderte verschleppt wurden. Das war alles nur durch die Unterstützung des Irans möglich. Das Regime im Iran ist die ideologische Basis für viel Terror in Europa und dem Rest der Welt. Gegen dieses Gedankengut und die Finanzierungsströme vorzugehen, das halte ich für richtig.

Sie halten die Angriffe also für richtig, obwohl sie nicht durch das Völkerrecht gedeckt sind?

Ich halte es für richtig und kann es auch begründen. Das Völkerrecht sollte nicht verwendet werden, um den eigenen moralischen Kompass zu verschieben. Natürlich war der 7. Oktober kein Krieg im klassischen Sinn. War es ein Angriff im völkerrechtlichen Sinn? Vielleicht auch nicht. Aber war es ein barbarischer Akt, der zu viel Leid geführt hat? Definitiv! Wenn das Völkerrecht als Rechtfertigung dafür verwendet wird, dass dieses Regime weiter schalten und walten kann, dass wir vielleicht in Europa nicht mehr mit einem guten Bauchgefühl auf einen Weihnachtsmarkt gehen können, dann glaube ich, brauchen wir einen Diskurs über das Völkerrecht und die Rolle der UNO.

Sie waren als Regierungschef selbst u. a. bei der UN-Hauptversammlung. Spricht jetzt der Unternehmer Kurz, der andere Erfahrungen gemacht hat?

Meine Grundhaltungen sind gleichgeblieben. Ich bin ein totaler Befürworter des Multilateralismus. Ich habe schon bei meinen ersten Tagen als Außenminister gemerkt, dass die UNO nicht immer 100 PS auf den Boden bringt. Ich würde mal sagen: Das ist in den letzten 15 Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden. Es braucht eine Reform der UNO, ein Überdenken der völkerrechtlichen Regelungen, wie wir sie haben. Ich habe das vor zehn Jahren ähnlich gesehen, aber mit jedem Jahr, in dem die Dinge schlechter werden, sehe ich es mehr so.

Sie haben mit Ihrer Firma Dream etwa 300 Mitarbeiter im Nahen Osten. Auf der Website steht jedoch nur vage "Cybersecurity“. Man kann sich nur schwer ein Bild davon machen, was Sie tun …

Wir sind als Firma im Bereich Künstliche Intelligenz tätig und bauen Sovereign AI-Lösungen – also KI-Lösungen für all jene, die ihre Daten nicht in der Cloud, sondern On-Prem (Infrastruktur in den eigenen Räumlichkeiten; Anm.) haben wollen. Das sind Regierungen aber auch große Unternehmen aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur. Unser erstes Produkt war eines im Cybersicherheitsbereich, das wir in der Region, in Südostasien und in Europa verkaufen. Wir arbeiten nur im Westen, also überraschenderweise nicht im Iran oder in Russland oder China und versuchen unseren Beitrag zu leisten, die westliche Welt ein stückweit sicherer zu machen.

Also werden Ihre Produkte zur Verteidigung eingesetzt?

Nicht im Sinne einer Verteidigung gegen Raketen oder Drohnen, sondern im Sinne von hybriden Angriffsszenarien wie Cyberangriffen.

In Österreich wird eine Verlängerung des Wehrdienstes diskutiert. Denken Sie, dass es auf parlamentarischer Ebene zu einer Einigung kommt?

Ich schätze Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin und finde, dass sie gute Arbeit leistet. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich in innenpolitische Diskussionen nicht einmische. Das mache ich aus Prinzip nicht und heute auch nicht.

Es gibt das Gerücht, Sie würden einer Plattform rund um Remus-Chef Stephan Zöchling und Unternehmer Markus Friesacher angehören, die eine Sicherheitskonferenz nach Münchner Vorbild nach Wien bringen will …

Das höre ich das erste Mal. Insofern trifft das Wort Gerücht zu. Ich mache es sicher nicht. Für die anderen kann ich nicht sprechen.