Die Schweiz im „Dichtestress“: Soll die Bevölkerungszahl gedeckelt werden?

Schweiz wächst rasant - erheblich schneller noch als Österreich - und das sorgt bei den Eidgenossen einmal mehr für „Dichtestress“: Zu viele Menschen drängen sich im Verkehr, zu lange Warteschlangen beim Arzt, zu enge Gebäude, zu viel Lärm, zu viel Müll. Kurz gesagt: Zu viele Menschen auf zu engem Raum sorgen verschärfen den Stress, lautet das Argument jener Eidgenossen, die eine Migrationsbremse fordern.

 Da sorgen die weiter steigenden Bevölkerungszahlen für noch mehr Unruhe: 

Binnen der nächsten 15 Jahre dürfte die Schweiz laut Bundesamt für Statistik (BFS) eine Wohnbevölkerung von zehn Millionen Menschen erreichen. Wie in allen europäischen Staaten wird dieses Wachstum nicht einer höheren Geburtenzahl, sondern in erster Linie der Migration zugeschrieben. Weshalb, wie die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) in der von ihr angestoßenen Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ fordert, dass die Regierung eine Notbremse vollziehen muss. 

Die Zuwanderung begrenzen

Am kommenden Sonntag wird abgestimmt: Ziel der Initiative ist ein neuerlicher Versuch, die Zuwanderung zu begrenzen. Demnach soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden, und darin soll zu lesen sein: Die ständige Wohnbevölkerung in der Eidgenossenschaft darf die zehn Millionen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten.

Weil dies aber nach den derzeitigen Daten bereits 2040 erreicht werden dürfte, verlangt die SVP bereits eine Zuzugsbremse, sobald die Bevölkerung von derzeit 9,1 Millionen auf 9,5 Millionen Menschen gewachsen ist.

Dann  dürften vorläufig aufgenommene Schutzbedürftige keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Dann müsste der Familiennachzug massiv eingeschränkt werden. Und schließlich müssten internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führten, neu ausgehandelt werden. 

Die Wirtschaft läuft Sturm

Dagegen läuft allerdings besonders die Schweizer Wirtschaft Sturm. Denn gemeint ist das in jahrelanger Mühe mit der EU ausgehandelte Personenfreizügigkeitsabkommen. Dieses regelt etwa den unkomplizierteren Zugang von täglichen Pendlern aus Vorarlberg, die in der Schweiz arbeiten.

Vor allem aber kamen viele EU-Bürger aus Deutschland, Italien und Frankreich ins Land, gesuchte Fachkräfte, Ärzte und spezialisierte Experten, die die Schweiz dringend brauchte – die aber auch die Einwohnerzahl seit der Jahrtausendwende um rund eine Million in die Höhe trieben.

Letztlich, so fordert die SVP, müsse das Abkommen zur Personenfreizügigkeit samt und sonders gekündigt werden, wenn sich die Zuwanderungszahlen nicht einbremsen ließen.

Sowohl der Bundesrat in Bern als auch die Kantone treten geschlossen gegen die „Keine-10-Millionen-Schweiz!“-Initiative auf. Ihr Argument: Ein Bruch mit  Brüssel hätte direkte Folgen an den Grenzen: mehr Kontrollen, längere Wartezeiten und noch viel mehr Bürokratie für Grenzgängerinnen, Pendler, Transporteure und Unternehmen. Außerdem: Wer solle dann jene Arbeit machen, wofür die Arbeitskräfte in der Schweiz fehlen – etwa allein im Gesundheitsbereich? Unternehmen gingen die Fachkräfte verloren und drohen abzuwandern.

Die von  der SVP so viel gescholtene Personenfreizügigkeit habe die Schweiz wirtschaftlich gestärkt, sagt Andreas Beerli, Ökonom an der ETH Zürich. „Das Bevölkerungswachstum hat das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) in der Schweiz angetrieben, und zwar relativ deutlich. Der Wohlstandsgewinn ist aber nicht gleichmäßig verteilt“, schildert er in einem Interview der ETH Zürich. 

Die Veränderungen des Alltags – Gedränge im Verkehr, mehr Wettbewerb, steigende Wohnkosten – „daraus entsteht ein Gefühl, dass sich das Land zu schnell verändert, ein Gefühl des Kontrollverlusts. Diese diffusen Ängste prägen die Einstellung zur Migration stärker als konkrete Arbeitsmarkteffekte“, schildert Beerli.

Dass die Initiative zum Tragen kommt, wird dennoch immer unwahrscheinlicher. In den jüngsten Umfragen sprachen sich 52 Prozent der Schweizer und Schweizerinnen dagegen aus. Eine Heimat mit 10 Millionen Einwohnern erscheint ihnen weniger schlimm als ein Bruch mit der EU und der drohenden Abwanderung von Unternehmen.