Dieses Land weist jetzt Migranten aus, die sich "schlecht benehmen"
Das Parlament in Stockholm
Was es genau bedeutet, sich „nicht gut zu benehmen“, ist nicht definiert. Doch es könnte jeden Zuwanderer oder jede Zuwanderin in Schweden mit gültigem Aufenthaltsrecht treffen, der oder die die Schulden nicht ausgeglichen, Steuern hinterzogen oder schwarz gearbeitet hat oder auch straffällig wurde.
Wer gegen dieses sogenannte „Wohlverhaltensgesetz“ verstößt, landet letztlich dann wieder bei der schwedischen Migrationsbehörde - und die kann entscheiden, der betreffenden Person den Aufenthalt wieder zu entziehen.
Mit knapper Mehrheit hat das Parlament in Stockholm Montagabend mehrere strenge Gesetze angenommen, die das Leben von Migranten im skandinavischen Land erheblich erschweren. Dazu zählt auch eine neue Vorgabe, wonach Beschäftigte im öffentlichen Dienst Migranten melden müssen, von denen sie vermuten, dass sie keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus besitzen.
Schwedische Fahne vor dem Parlament
Demnach müssen etwa Beschäftigte von Steuerbehörden, Arbeits- und Sozialversicherungsämtern die Polizei informieren, sollten sie annehmen, dass Personen, mit denen sie in Kontakt stehen, nicht über die erforderlichen Dokumente verfügen. Schwedische Lehrer hatten sich allerdings heftig gewehrt, sie wollten nicht in die Lage kommen, Kinder zu „denunzieren“. Lehrpersonal, aber auch Ärzte und Sozialarbeiter wurden deswegen nach ihrer heftigen Kritik von der Meldepflicht ausgenommen.
Verschärfte Migrationspolitik in Schweden
Das Gesetz ist Teil der Bemühungen Schwedens, seine Migrationspolitik zu verschärfen. Die Regierung des konservativen Regierungschefs Ulf Kristersson, die sich im Herbst Neuwahlen stellen muss, argumentiert: Sie müsse weitere Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich nicht legal in Schweden aufhalten, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Die Regierung, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird, hat die Einwanderungsregeln seit ihrem Amtsantritt 2022 schrittweise verschärft.
Heftige Kritik kommt nun von Menschenrechtsorganisationen und der schwedischen Opposition. Die Organisation "Civil Rights Defenders" warnt laut Nachrichtenagentur Reuters vor Rechtsunsicherheit, zumal das Gesetz keinen klar ausformulierten Katalog unerwünschter Verhaltensweisen enthält.
Derartige Bedenken wischt Schwedens Migrationsminister Johan Forssell locker vom Tisch: „Wer sich nicht bemüht, das Richtige zu tun, sollte nicht damit rechnen können, bleiben zu dürfen“, sagte er im März, als er den Gesetzesvorschlag präsentiert hatte.
Blick auf Stockholm
Bereits in der Vorwoche hat das schwedische Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, das ebenfalls vom früheren migrationsfreundlichen Kurs des Landes abrückt: Die permanenten Aufenthaltstitel für Asylbewerber werden faktisch beendet. Ab Mitte Juli soll diese neue Regelung greifen. Wer künftig als Asylsuchender ins Land kommt, erhält lediglich befristete Aufenthaltstitel – ein dauerhaftes Bleiberecht ist grundsätzlich nicht mehr vorgesehen.
Kurswechsel ist möglich
Doch trotz des migrationskritischen Kurses der konservativen Regierung zeichnet sich vor der Wahl im September ein möglicher Kurswechsel ab. Die Parteien, die mit Premier Kristersson weitermachen wollen, kommen laut jüngsten Umfragen trotz der nationalistischen Schwedendemokraten derzeit nur auf 42,6 Prozent Unterstützung. Hinter der sozialdemokratischen Parteichefin Magdalena Andersson und den Partnerparteien stehen hingegen 55,2 Prozent der Stimmen.
Würde die linke Parteiengruppe bei den Wahlen gewinnen, wäre dies eine Art Rückkehr zur politischen Normalität in Schweden: Die schwedischen Sozialdemokraten stellten seit 1932 während 75 Jahren den Regierungschef.
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