Schutz der EU-Außengrenzen: Gegenwind für Frontex-Aufstockung
Einige Staaten sehen erweiterte Befugnisse der Grenzschutzagentur als Eingriff in ihre Souveränität. Das Vorhaben wackelt.
10.000 Frontex-Beamte, die ab Jänner 2021 die europäischen Außengrenzen schützen sollen – dies ist der ehrgeizige Plan der EU-Kommission. Einer seiner größten Anhänger ist Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Den gemeinsame Außengrenzschutz sieht er als wichtigstes Ziel des EU-Vorsitzes. Noch vor Jahresende hofft Kurz daher auf die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten zur Ausweitung des Frontex-Mandats.
"Indiskutabel"
Doch der Widerstand dagegen ist massiv. Das wird auch Herbert Kickl heute beim EU-Innenministerrat in Luxemburg zu spüren bekommen. Ungarn, die Slowakei, aber vor allem Griechenland, Spanien und Italien legen sich quer.
Von Madrid über Rom bis Athen sind sich die Regierungen einig, dass die im Gesetzestext der Kommission vorgeschlagenen Befugnisse der Frontex-Beamten viel zu weit gehen.
Die EU-Grenzschützer sollen laut Plan künftig in Krisensituationen ohne Rücksprache mit nationalen Behörden tätig werden dürfen. Für Italien ist dies „indiskutabel“. Ungarns Premier Orbán hatte schon vor Wochen gepoltert: Er werde sich von Brüssel nicht vorschreiben lassen, wie er seine Grenzen zu schützen habe.
Skeptisch zeigte sich bisher auch der Premier der Niederlande, Mark Rutte. Dem liberalen Ministerpräsidenten sind die Kosten für „ Frontex 2.0“ schlichtweg zu hoch. 21,3 Milliarden Euro wären für den Ausbau von derzeit 1.500 auf 10.000 Mann nötig.
Bezweifelt wird zudem, dass es möglich sei, binnen zwei Jahren so viele qualifizierte Beamte aus den Mitgliedsstaaten für den EU-Grenzdienst zu finden.
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