Politik | Ausland
05.01.2018

Schulz: Seehofer muss Orban "klare Grenzen" aufzeigen

Der ungarische Regierungschef folge in der Flüchtlingspolitik einer "gefährlichen Logik", sagte Schulz.

Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern. "Ich erwarte, dass Herr Seehofer ihm bei diesem Thema und auch bei den Themen Presse- und Meinungsfreiheit ganz klare Grenzen aufzeigt", sagte Schulz der Bild-Zeitung.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag empfängt Orban am Freitag während ihrer Winterklausur im oberbayrischen Kloster Seeon. Seehofer verteidigte das Treffen mit dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten aus Budapest mit dem Hinweis, es sei wichtig, im Gespräch zu bleiben. Orban liegt unter anderem wegen seiner rigorosen Flüchtlingspolitik mit der EU-Kommission im Clinch.

"Gefährliche Logik"

Der ungarische Regierungschef folge in der Flüchtlingspolitik einer "gefährlichen Logik", sagte Schulz. Ungarn hätte nur 1.920 Flüchtlinge übernehmen sollen, aber "Premierminister Orban will nicht und schert sich nicht um EU-Recht". Er torpediere die Flüchtlingsverteilung, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der EU maßgeblich mitentschieden habe.

Staaten wie Ungarn und Polen täten so, "als ginge das Flüchtlingsthema nur uns Deutsche an. Das nehme ich nicht hin." Schulz verwies auf mögliche finanzielle Konsequenzen. Beim nächsten EU-Finanzplan dürfe Deutschland nicht einfach die üblichen Summen weiter in den Etat einzahlen, wenn Hauptnehmerländer wie Ungarn oder Polen nichts zur Flüchtlingsaufnahme beitragen wollten.

"Wir zahlen, tragen die Flüchtlings-Lasten und einzelne andere Regierungen nehmen aber keine Flüchtlinge auf. Die führen uns doch am Nasenring durch die Manege", sagte Schulz. Die EU sei aber "kein Supermarkt, wo sich jeder nimmt, was ihm passt", sondern eine Rechtsgemeinschaft.