Schottland: Klimaaktivisten auf selber Liste wie Neonazis

Die schottische Behörde für Terrorismusbekämpfung (CTPSE) hat ein Handbuch veröffentlicht, das für Aufregung sorgt. Dort werden neben Dutzenden neonazistischen und islamistischen Gruppierungen - mehrere davon sind wegen ihrer Gewalttätigkeit verboten worden - auch die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion (XR) und die NGO Greenpeace aufgelistet, berichtet der britische Guardian.

Die schottische Polizei hat die Authentizität des Handbuchs bestätigt. In zwei Dokumenten werden "Zeichen und Symbole" aufgelistet. Auf der Liste werden neben Symbolen von XR, Greenpeace und der Tierschutzorganisation Peta, gleichsam Symbole der verbotenen Neonazi-Gruppe National Action und weiteren rechtsextremen Gruppierungen angeführt.

"Autoritarismus im Frühstadium"

Zwar wird bereits im Bericht, der im Juni 2019 verfasst wurde beteuert, dass nicht alle aufgelisteten Gruppen kriminell und gewalttätig seien. Dennoch zeigen sich grüne Abgeordnete und Klimaaktivisten entrüstet, ob dieser Gleichstellung mit Neonazis. Ein Sprecher von XR Schottland sagte dem Guardian: "So sieht Autoritarismus im Frühstadium aus. Das Resultat ist, dass wir uns nun Sorgen darüber machen müssen, was Doktoren und Lehrer über Engagement zum Schutz des Planeten denken. XR einer solchen Liste zur Terrorbekämpfung hinzuzufügen, beeinflusst die öffentliche Wahrnehmung darüber, wer wir sind."

XR-Aktivisten werden bei Protesten regelmäßig wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Die Bewegung entstand in Großbritannien, agiert mittlerweile aber global. Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es allerdings nur selten. Im November sorgte einer der Gründer von XR, Roger Hallam, für große Aufregung. Er zog einen Vergleich zwischen dem Holocaust und dem anthropogenen Klimawandel, in welchem er den Holocaust als "weiteren Scheiß in der Geschichte" verharmloste.

Die schottische Polizei warnte im Jänner bei Protesten in Edinburgh Wirtschaftstreibende vor einer Demonstration von XR. Sie sollten Gegenstände zur Seite räumen, die geworfen werden könnten und ihre Alarmanlagen testen. Phil Chapman, Chef der CTPSE, verteidigte das Handbuch: "Wir stellen solche Handbücher regelmäßig zur Verfügung, um unsere Polizisten und Partner zu unterstützen."