Session of questions addressed to the Federal Government at the German parliament

┬ę EPA / CLEMENS BILAN

Politik Ausland

Scholz verteidigte Panzerlieferungen im Bundestag

Den Einsatz von Bodentruppen oder die Lieferung von Kampfjets schloss Scholz aus. Von der Opposition gab es im Parlament herbe Kritik.

01/25/2023, 02:51 PM

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entscheidung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland habe sich erst ausgiebig mit den "engsten Freunden und Verb├╝ndeten" abgestimmt, um eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden, so Scholz. ÔÇ×Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.ÔÇť

Scholz hatte am Mittwochvormittag angek├╝ndigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Best├Ąnden der Bundeswehr erh├Ąlt. Zusammen mit Verb├╝ndeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterst├╝tzen.

Session of questions addressed to the Federal Government at the German parliament

ÔÇ×Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr fr├╝h klargestellt und mache das auch hierÔÇť, sagte der SPD-Politiker. Auch Bodentruppen werde man "in keinem Fall schicken", so Scholz. "Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Pr├Ąsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein."

US-Pr├Ąsident Joe Biden ist f├╝r Scholz ├╝berhaupt "ein wirklich guter Partner. Ich empfinde gro├če, gro├če ├ťbereinstimmung mit dem amerikanischen Pr├Ąsidenten." Es sei verabredet, dass man auch k├╝nftig gemeinsam handeln wolle.

Linke und AfD sehen Panzer-Entscheidung kritisch

Bei der Opposition im Bundestag sto├čen die geplanten Panzerlieferungen teilweise auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Florian Hahn begr├╝├čte die Panzer-Lieferung im Namen seiner Fraktion. Aufgrund des Z├Âgerns der deutschen Bundesregierung sei aber auf diplomatischer Ebene "ein betr├Ąchtlicher Flurschaden" entstanden.

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von einem "historischen Versagen der SPD". Der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein, so Mohamed Ali am Mittwoch.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach auf Twitter von einer "verh├Ąngnisvollen Entscheidung". "Statt sich ├╝ber eine weitere Eskalation des Konfliktes Gedanken zu machen - der Schritt zum dritten Weltkrieg ist nicht mehr so weit - sollte sich die internationale Staatengemeinschaft intensiver f├╝r Friedensverhandlungen einsetzen", so Weidel.

Ihr Parteikollege Petr Bystron warf Scholz sogar vor, "die Fundamente der deutschen Au├čenpolitik der Nachkriegszeit ├╝ber Bord geworfen" zu haben. Scholz entgegnete, es sei ein Bruch mit den politischen Errungenschaften der Nachkriegszeit gewesen, dass Russland die Ukraine angegriffen habe.

Die ersten Leopard-Panzer k├Ânnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege kl├Ąren.

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