Scholz verteidigte Panzerlieferungen im Bundestag
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Den Einsatz von Bodentruppen oder die Lieferung von Kampfjets schloss Scholz aus. Von der Opposition gab es im Parlament herbe Kritik.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag die Entscheidung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Deutschland habe sich erst ausgiebig mit den "engsten Freunden und Verbündeten" abgestimmt, um eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden, so Scholz. „Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.“
Scholz hatte am Mittwochvormittag angekündigt, dass die Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 aus den Beständen der Bundeswehr erhält. Zusammen mit Verbündeten sollen insgesamt etwa 90 Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt werden, um das Land bei seinem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.
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Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius (l.) und Kanzler Olaf Scholz stimmten sich eng miteinander ab.
„Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagte der SPD-Politiker. Auch Bodentruppen werde man "in keinem Fall schicken", so Scholz. "Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein."
US-Präsident Joe Biden ist für Scholz überhaupt "ein wirklich guter Partner. Ich empfinde große, große Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten." Es sei verabredet, dass man auch künftig gemeinsam handeln wolle.
Linke und AfD sehen Panzer-Entscheidung kritisch
Bei der Opposition im Bundestag stoßen die geplanten Panzerlieferungen teilweise auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Florian Hahn begrüßte die Panzer-Lieferung im Namen seiner Fraktion. Aufgrund des Zögerns der deutschen Bundesregierung sei aber auf diplomatischer Ebene "ein beträchtlicher Flurschaden" entstanden.
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach von einem "historischen Versagen der SPD". Der sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz ziehe Deutschland damit immer weiter in den Krieg hinein, so Mohamed Ali am Mittwoch.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach auf Twitter von einer "verhängnisvollen Entscheidung". "Statt sich über eine weitere Eskalation des Konfliktes Gedanken zu machen - der Schritt zum dritten Weltkrieg ist nicht mehr so weit - sollte sich die internationale Staatengemeinschaft intensiver für Friedensverhandlungen einsetzen", so Weidel.
Ihr Parteikollege Petr Bystron warf Scholz sogar vor, "die Fundamente der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit über Bord geworfen" zu haben. Scholz entgegnete, es sei ein Bruch mit den politischen Errungenschaften der Nachkriegszeit gewesen, dass Russland die Ukraine angegriffen habe.
Die ersten Leopard-Panzer könnten nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten in der Ukraine sein. Das sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. Man beginne jetzt sehr schnell mit der Ausbildung und werde sehr schnell die Nachschubwege klären.
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