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Politik Ausland
11/28/2019

"Schocktherapie": Wie Macron Europas starker Mann werden will

Frankreichs Präsident will Angela Merkels Rolle übernehmen – dafür geht er mit dem Holzhammer vor.

von Evelyn Peternel

Die NATO? Hirntot. Schengen? Überholt. Und Russland? Keine Bedrohung, sondern ein potenzieller Partner.

Beinahe alles, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in jüngster Vergangenheit von sich gegeben hat, hat im Ausland für Irritationen gesorgt. Mitunter waren die Verstimmungen massiv.

Dass dahinter Kalkül steckt, hat man bisher nur vermuten können. Jetzt gibt es dafür auch handfeste Belege: Wie die französische Ausgabe von Bloomberg berichtet, hat der 41-Jährige eine kleine Kampfmannschaft engagiert, die Macrons Provokationen plant – sie berechnet per Algorithmus, welche kontroversielle Idee wohl die meiste Resonanz auslösen wird.

Agent provocateur

Wieso Macron den Agent provocateur gibt? Weil er glaubt, es brauche jemanden, der Europa „aufweckt“, so die Analyse des Thinktanks German Marshall FundEuropa werde sonst zwischen den USA und der chinesisch-russischen Allianz zerrieben. Auch Mitarbeiter seines Teams bestätigen das – sie sprechen von einer „Schocktherapie“ für Europa.

Die scheint zu funktionieren: Die NATO-Aussage etwa brachte die Deutschen so auf die Barrikaden wie schon lange nicht; und seine ungewohnte Annäherung an Russland – kürzlich ging er sogar in puncto Atomwaffen-Abrüstung auf den Kreml zu – stieß alle NATO-Partner in Europa vor den Kopf.

Freilich sind Macrons geopolitische Sorgen nicht die einzige Triebfeder. Die Holzhammermethode soll ihm auch sein politisches Überleben sichern – zwei Jahre nach der Wahl haben sich Macrons Beliebtheitswerte halbiert; und nach den Gelbwesten-Protesten im vergangenen Jahr steht die nächste Hürde bevor – kommende Woche rüstet Frankreich wegen Macrons Rentenreform zum Generalstreik.

Europas Supertalent

Macron begegnet dem mit demselben Rezept, mit dem er die Wahl 2017 für sich entschieden hat: Er stilisiert sich zum Supertalent Europas. Der Moment dafür ist der richtige. Seit Angela Merkel die Führung der CDU abgegeben hat, verschwindet sie langsam auch von der internationalen Bühne – die Kanzlerin, die als längstdienende Regierungschefin der EU stets die Richtung vorgegeben hat, scheint ihren Kompass abzugeben. Dieses Vakuum will Macron füllen: Seine Versuche, seinen Reformkurs gemeinsam mit den Deutschen durchzubringen, haben nicht gefruchtet; jetzt will er den Weg eben alleine gehen.

Die Reaktionen der Mitgliedsstaaten – man kann dahinter durchaus einen Führungsanspruch erkennen – sind verhalten. Berlin ist irritiert; Brüssel hat Macrons Kommissionskandidatin kürzlich abgelehnt. Das war wohl auch eine Reaktion darauf, dass Macron sich damit gebrüstet hat, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin installiert zu haben.

Aus anderen Staaten, schreibt Bloomberg, gebe es aber positive Resonanz – jedoch nur hinter vorgehaltener Hand, weil der Ton zu harsch sei. Das zieht sich wie eine rote Linie durch seine Provokationen: Auch der Sager, die NATO sei „hirntot“, habe inhaltlich einen Nerv getroffen, sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Nur seine Art und Weise ist kontraproduktiv.“