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Analyse
11/07/2019

Macron nennt die NATO "hirntot": Was hinter der Attacke steckt

Frankreichs Präsident kritisiert die NATO – und trifft damit einen wunden Punkt: Die Sicherheitspolitik Europas schwächelt.

von Evelyn Peternel

Die Franzosen und die NATO – das ist seit jeher eine zwiespältige Geschichte. Doch das Militärbündnis als „hirntot“ zu bezeichnen, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das nun im Economist-Interview getan hat, hat schon einen besonderen Beigeschmack: „Europa steht am Abgrund“, sagte Macron da – denn die USA unter Präsident Trump würden Europa derzeit „den Rücken kehren“.

Was er damit bezwecken will? Gleich mehrere Dinge. Präsenz demonstrieren, sich selbst auf der Weltbühne zeigen etwa – nicht zufällig ist das Interview erschienen, als Macron gerade in China zu Gast war; er zeigt sich jüngst ja gern als „neuer europäischer Außenminister“, wie deutsche Medien nicht ohne Häme schreiben.

„Er will aufrütteln“

Neben aller Selbstinszenierung hat Macron aber „einen legitimen Punkt“, wie Militäranalyst Franz-Stefan Gady vom International Institute for Strategic Studies in Washington zum KURIER sagt. „Er will aufrütteln. Man muss sich die Frage stellen, ob die USA Europa tatsächlich im Fall des Falles verteidigen würde.“ Operativ würde das Militärbündnis derzeit zwar klaglos funktionieren, wie Gady aus Gesprächen mit Militärs weiß, aber auf höchster politischer Ebene sehe das Ganze anders aus: Nicht umsonst bemängelte Macron vor Kurzem süffisant, vom Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien nur via Twitter erfahren zu haben. „Ich dachte, dass wir in der NATO seien“, sagt er.

Diese Unsicherheit ignoriere man in Europa derzeit aber, meint Gady: „Die EU befindet sich im sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf, insofern ist Macrons Attacke auf jeden Fall ein Weckruf für die Europäer.“

Kritik an Deutschland

Gerichtet sei der hauptsächlich an die Deutschen, die neben Briten und Franzosen der weitaus größte europäische Beitragszahler der NATO sind. „Das war auf jeden Fall eine Adresse an Berlin“, sagt Sicherheitsexperte Markus Kaim, der beim German Marshall Fund in Washington forscht. Schließlich vertrete man dort die Meinung, dass man eher auf die Amerikaner zugehen solle als sie zu verprellen. Dementsprechend verschnupft waren dort dann auch die Reaktionen auf Macrons Rempler. „Die Äußerung ist in jeder Hinsicht unverständlich“, sagte CDU-Mann Norbert Röttgen, aus der FDP hieß es gar, Macron klinge schon fast wie Trump.

Eine Reaktion, die Claudia Major, Forscherin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, zutiefst ärgerlich findet. „In der Analyse hat Macron vollkommen recht: Die Europäer müssen darüber nachdenken, wie sie langfristig ihre Verteidigung sicher stellen wollen, und sie müssen militärisch handlungsfähiger werden, auch ohne die USA. Momentan wären die Europäer in einem klassischen militärischen Szenario ohne die Amerikaner aufgeschmissen. Doch diese Debatte wird derzeit lieber weggedrückt, weil sie schwierige Fragen stellt."

Durch die Art, wie er argumentiert, mache der französische Präsident aber eine sinnvolle Debatte zunichte. „Die Art und Weise ist kontraproduktiv. Die NATO wirkt so wie ein zerstrittener Laden – und das schwächt jede Abschreckungsbotschaft.“

US-Außenminister Mike Pompeo machte bei seinem Besuch in Leipzig aber jedenfalls gute Miene: „Deutschland ist ein großartiger Partner bei vielen internationalen Problemen“, sagte er. Auch wenn man „manchmal andere Ansätze“ habe.

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