Emmanuel Macron.

© APA/AFP/LUDOVIC MARIN

Politik Ausland
09/25/2019

Macron kündigt für Frankreich härtere Einwanderungspolitik an

Frankreichs Präsident fordert mehr Zusammenarbeit der EU-Staaten. In der neuen breiten Kooperation unter deutsch-französischer Führung fehlt Österreich.

Vor einer Parlamentsdebatte zum Thema Migration hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik angekündigt. "Frankreich kann nicht jeden aufnehmen, wenn es die Menschen gut unterbringen will", sagte Macron in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Radiosender Europe 1. Frankreich dürfe "kein zu attraktives Land sein", sagte der Präsident.

Macron forderte zugleich eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten. Europa müsse sich endlich gemeinsame Asylregeln geben. Er verwies auf den Anstieg an Asylanträgen in Frankreich: Im vergangenen Jahr hatten mehr als 120.000 Menschen Asyl beantragt, rund 22 Prozent mehr als im Vorjahr.

Durchbruch zu Vereinbarung - bisher ohne Österreich

Hintergrund: Nach Jahren des Stillstands haben DeutschlandFrankreichItalien und Malta am Montag eine Einigung zur vorläufigen strukturierten Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen gefunden. Außerdem haben mit KroatienFinnlandIrlandLitauenLuxemburg und Portugal viele weitere Staaten ihre Beteiligung zugesagt. Österreich beteiligt sich an dieser Kooperation jedoch bisher nicht.

Menschlich und zugleich "effektiv"

Macron betonte nun - vor der Parlamentsdebatte in Paris ab kommendem Montag -, zugleich "menschlich und effektiv" vorgehen zu wollen. Menschen, denen der Schutz Frankreichs zustehe, müsse dieser so schnell wie möglich gewährt werden. Gleichzeitig wolle er illegale Migration schneller und effektiver bekämpfen. Konkret kündigte er eine Überprüfung an, ob Migranten zu viel medizinische Versorgung erhalten.

Bereits vor einer Woche hatte der Präsident mitgeteilt, in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit eine härtere Einwanderungspolitik zu verfolgen. Die Regierung will verhindern, dass Frankreichs Wähler nach rechts driften. Im März stehen Kommunalwahlen an, die als wichtiger Stimmungstest gelten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.