Politik | Ausland
03.04.2018

Schmusekurs italienischer Populisten für Sprung an die Macht

An diesem Dienstag loten Lega-Chef Salvini und Fünf-Sterne-Sieger Di Maio ihre gemeinsamen Regierungschancen aus.

Auf dem Foto ist eine fröhliche Runde beim Mittagessen mit Wein zu sehen: Fünf Sterne-Premierkandidat Luigi Di Maio schickte via Facebook seinen Anhängern Ostergrüße vom „pranzo di pasqua“, dem Osteressen im Familienkreis in PomiglianoArco. Lega-Chef Matteo Salvini verbrachte die Feiertage mit seiner Verlobten auf Ischia.

Doch schon heute, Dienstag, werden sich Salvini und Di Maio zu einem vielleicht entscheidenden Vier-Augen-Gespräch in Rom treffen. Seit den Wahlen vor einem Monat haben die beiden schon oft telefoniert und manch Hürde für eine Koalition aus dem Weg geräumt.

Streit um Premiersamt

Aber eine Hürde ist sehr hoch: Sowohl der Chef der ausländerfeindlichen Lega, als auch der Fünf-Sterne-Spitzenkandidat fühlt sich als Wahlsieger: Die Mitte-Rechts-Allianz mit der Lega als stärkster Kraft wurde mit Silvio Berlusconis Forza Italia stimmenstärkstes Bündnis (36 Prozent), die Fünf Sterne stimmenstärkste Einzelpartei (32 Prozent). Salvini wie auch Di Maio beanspruchen daher beide für sich das Amt des Premiers.

Am Mittwoch beginnt dann der offizielle Teil. Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Startschuss für die zweitägigen Konsultationsrunden mit allen Parteien. Danach sollte er bereits den Regierungsauftrag erteilen. Derzeit ist noch völlig offen, an wen. Daher ist auch eine zweite Konsultationsrunde möglich.

Lega-Chef Salvini, der einen harten Anti-Ausländer-Wahlkampf führte, diktiert bereits vorab seine Bedingungen: „Die Verhandlungsbasis muss das Regierungsprogramm der Mitte-rechts-Allianz sein. Dazu muss ein kompletter Einwanderungsstopp Priorität haben.“ Er fordert Steuersenkungen, die jedoch klar mit Brüssels Vorgaben aufeinanderprallen. Zudem pocht er auf die Abschaffung der umstrittenen Pensionsreform „Fornero“. In Richtung Di Maio signalisiert Salvini Verhandlungsbereitschaft bei der Mindestsicherung, einem Hauptanliegen der Fünf Sterne.

Berlusconi gibt nicht auf

Salvinis Lega brachte es auf 18 Prozent und hat ihre Fans vor allem in den Hochburgen Norditaliens. Als Chef der stärksten Partei in der Mitte-rechts-Allianz übernimmt er die Führung, doch der Konkurrenzkampf zwischen Salvini und Berlusconi tobt längst. Der 81-jährige Ex-Premier möchte unbedingt seine Leute in einflussreiche Positionen heben. Berlusconi, der wegen Steuerbetrugs verurteilt und mit einem Ämterverbot bis 2019 belegt wurde, hofft auf eine baldige Rehabilitierung. Dann könnte er wieder persönlich in den politischen Ring steigen.

Erwachsen geworden

Die Fünf Sterne, die vom Komiker Beppe Grillo als Protestbewegung gegründet wurde und jede Zusammenarbeit mit der politischen Kaste verweigerte, ist mittlerweile erwachsen geworden. „Die politischen Kräfte schätzen unsere Initiative, über das Regierungsprogramm und nicht über die Verteilung von Schlüsselpositionen zu verhandeln. Der Dialog ist möglich“, sagt „Grillino“ Danilo Toninelli. Di Maio (31) gibt sich staatsmännisch und hält sich alle Türen offen – auch zur Demokratischen Partei (PD). Doch die schlug der zurückgetretene PD-Chef und Ex-Premier Matteo Renzi zu. Er sieht die Zukunft in der Opposition.

Irene Mayer-Kilani, Rom