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Politik Ausland
03/09/2019

Schlammschlacht in Israel: Opferrolle und Untergriffe

Premier Netanjahu kämpft mit allen Mitteln gegen drohende Abwahl, nennt seine Gegner "linke Verschwörer".

von Norbert Jessen

Auch nach Einschreibung aller Listen ins amtliche Wahlregister kann in Israel der Wahlkampf noch nicht offiziell beginnen. Wie üblich. Denn der Wahlausschuss verbot eine von zwei arabischen Listen, ließ aber die Aufnahme berüchtigter jüdischer Rassisten zu. Gegen beide Entscheidungen schweben jetzt Eingaben beim Obersten Gericht. Israels höchste Instanz mischt sich nur ungern ein. In der Vergangenheit hat sie allerdings schon Rassisten ausgesperrt, wie auch Verbote arabischer Parteien aufgehoben.

Inoffiziell ist aber bereits klar: Bis zum Wahltag am 9. April ist ein tiefschürfender Austausch von Argumenten noch weniger zu erwarten als sonst. Umso tiefer ist aber schon das Schlammbecken. Gleich nach Vorstellung der neuen Mitte-Rechts-Liste „Blau-Weiß“ fuhr Premier Benjamin Netanjahus Likud-Partei schwerste Geschütze gegen Benny Gantz (im Foto unten) auf.

Der neue Herausforderer ist als Ex-Armeechef wie auch mit fast zwei Metern Körpergröße und einem gewinnenden Lächeln hoch angesehen. Doch dann kam es: Eine Frau klagte in den Medien über sexuelle Belästigung. Ein paar Tage dampfte die Gerüchteküche. Dann war klar: Alles soll vor 44 Jahren in einem Internat stattgefunden haben. Mit einem jugendlichen Gantz. Andere Mitschülerinnen klagten nicht. Und die Beschwerdeführerin fand den Weg in die Medien mit Hilfe einer Likud-Ministerin. So blieb der erhoffte #MeToo-Effekt aus.

Kein guter Auftakt für die Likud-Kampagne. Die steht ohnehin im Schatten der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Premier Netanjahu durch die Staatsanwaltschaft. Letzte Woche empfahl die Polizei auch noch gegen einen weiteren Likud-Politiker und nahen Netanjahu-Vertrauten die Anklage. Wegen Korruption in tatsächlich verblüffender Millionenhöhe.

Netanjahus Taktik

Was treue Netanjahu-Wähler nicht erschüttert. Doch die entscheidenden Wechselwähler könnten auf Distanz gehen. Ein wichtiges Indiz: Netanjahu änderte die Taktik. Bislang führte er seinen Wahlkampf auf sich bezogen: Als Opfer, umringt von „linken Verschwörern“ und „Putschisten“. Alles was nicht für Netanjahu ist, ist links. Selbst Politiker rechts von ihm.

Doch in den letzten Tagen spricht er vermehrt von Erfolgen seiner Regierung. Netanjahu als alternativloser Superman, statt als Opfer. Denn seine bislang vom Wähler anerkannten Erfolge verblassen. Die wirtschaftlichen wie die sicherheitspolitischen. Das Haushaltsdefizit stieg sprunghaft. Ebenso die Gewalt: Am Sperrzaun zum Gazastreifen, aber auch in Jerusalem an der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg. Netanjahu verliert seinen Ruf als Mr. Sicherheit. Gegen die seit einem Jahr andauernde Gewalt am Gazastreifen fand er nur markige Worte. Kein militärisches Mittel.

Im Gegenteil: Er ließ Dollar-Millionen aus Katar nach Gaza fließen, ohne dass die militanten Hamas-Islamisten die im Gegenzug abgemachte Ruhe einhielten. Für Anhänger Netanjahus gilt das nur als weiterer Beweis für die Verschwörung aus Linken und Arabern.

Anderen Wählern könnte aber auffallen, dass Netanjahu selbst den Wahlkampf in diese kritische Zeit vorverlegte. Um die politische Wirkung der juristischen Schritte gegen ihn zu dämpfen.

„Ein echter Gegner“

Als Wahlkampf-Fuchs aber weiß Netanjahu auch, dass die Wähler ihn nicht mehr so alternativlos sehen. „In diesem Wahlkampf gelten neue Spielregeln“, warnte er parteiintern, „diesmal geht es gegen einen echten Gegner“. Doch auch der weiß, dass der Wahlkampf hart wird. Als Blau-Weiß in Umfragen erstmals mit großem Vorsprung zum Likud in Führung ging, blieb der Sekt im Kühlschrank. „Auf Siege in Umfragen geben wir so wenig wie auf Verluste“, erklärte ein Gantz-Berater. Mit gutem Grund: Israels Wähler sind noch unberechenbarer als andernorts. Seit Jahrzehnten gilt: In Umfragen siegen die Linken, an der Urne die Rechten.

Selbst wenn Gantz und seine Liste haushoch siegen, ist das Mandat zur Bildung einer Regierung nicht sicher. Was die Erfahrung lehrt: Schon seit fast zwei Jahrzehnten wissen die Israelis, dass Versprechungen Netanjahus nach der Wahl hinfällig sind. Einer weiß es offensichtlich nicht: der Wähler.