Schengen-Revanche? Rumänien hebt NATO-Blockade gegen Österreich auf

Monatelang hat Rumänien die Akkreditierung von zwei Bundesheer-Offizieren bei der NATO verschleppt - eine Retourkutsche wegen Österreichs Schengen-Veto. Aber nun gibt es auch aus Bukarest grünes Licht.

Das berichtet die Tageszeitung Die Presse in ihren Dienstags- und Onlineausgaben unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Wien. Dieses bestätigte der APA am Montagabend die erfolgte Zustimmung aus Bukarest.

In einer Mitteilung hieß es: "Die Offiziere werden sobald die Administration der Akkreditierung abgeschlossen ist, zeitnah ihre Arbeitsplätze in den NATO-Strukturen einnehmen können." Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ließ darin wissen: "Österreich hat sich immer konstruktiv als integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur in der Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden eingebracht und das soll auch in Zukunft so bleiben. Seit Jahrzehnten arbeitet Österreich im Rahmen des internationalen Krisenmanagements an Operationen zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit und leistet dabei gemessen an der Einwohnerzahl einen beachtlichen überdurchschnittlichen Beitrag".

Rumänischer Minister in Wien

Ein positives Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit sieht Tanner demnach auch im bevorstehenden bilateralen Besuch des rumänischen Verteidigungsministers Angel Tîlvăr Ende Februar in Wien.

Mehrfach hatte Rumänien ihre Akkreditierung verhindert, indem es das Umlaufverfahren, das sogenannte "silent procedure", durch Anträge auf Fristverlängerung unterbrach. "Es roch nach einem Akt der Revanche, weil Österreich ein Veto gegen Österreichs Schengen-Beitritt eingelegt hatte", heißt es in der "Presse". "Aber mittlerweile hat Österreich die Erweiterung zumindest für den See- und Luftweg abgenickt. Und jetzt sendet auch Rumänien erste Entspannungssignale."

Partnerschaft für Frieden

Nach Presse-Informationen sollen die zwei Offiziere im Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum, Niederlande, und im belgischen Mons, dem militärischen Hauptquartier der NATO, sitzen, sobald die letzten Formalien für die Akkreditierung erledigt sind.

Österreich ist zwar kein NATO-Mitglied, aber es kooperiert vielfach mit dem Bündnis unter dem Dach der sogenannten "Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Im Kosovo etwa nehmen Österreicher an der NATO-geführten (und vom UN-Sicherheitsrat mandatierten) KFOR-Mission teil.