© EPA/MICHAEL REYNOLDS

Politik Ausland
12/20/2021

Scheitert Biden an der Stimme eines Parteifreunds?

Der demokratische Senator Joe Manchin blockiert das billionenschwere Sozialpaket des Präsidenten.

von Johannes Arends

Es hätte das Kernprojekt seiner Präsidentschaft sein sollen – und droht nun zu scheitern. Joe Bidens ambitioniertes, fast zwei Billionen US-Dollar schweres Sozial- und Klimaschutzpaket, genannt „Build Back Better Plan“, steht vor dem Aus. Schuld daran ist aus Sicht des Weißen Hauses ausgerechnet einer aus den eigenen Reihen: Joe Manchin, einer der konservativsten Demokraten im US-Senat, hat in einem TV-Interview angekündigt, gegen das Paket stimmen zu wollen.

Der 76-jährige Haudegen aus West Virginia ist vielen in der eigenen Partei schon lange ein Dorn im Auge. Denn die 100 Sitze des US-Senats sind derzeit so aufgeteilt, dass die Demokraten theoretisch exakt die Mindestanzahl von 50 Stimmen (plus die eine Stimme der Senatsvorsitzenden, Vize-Präsidentin Kamala Harris) aufbieten können, um Gesetze zu verabschieden. Das heißt aber: Ein Abweichler reicht, um die Pläne der Parteiführung scheitern zu lassen.

Manchin, der Positionen der Republikaner ohnehin oft näher steht als denen der eigenen Partei, lebt in der Rolle dieses Abweichlers auf. Nur so schafft er es, sich seit mittlerweile elf Jahren als Demokrat im mehrheitlich republikanischen West Virginia im Sattel zu halten. In diesem Jahr forderte er bereits mehrfach Zugeständnisse als Bedingung für seine Stimme ein.

Manchins ablehnende Haltung zum „Build Back Better Plan“ war im Weißen Haus schon länger bekannt. Das Riesenpaket soll Bidens großes sozialpolitisches Vermächtnis werden und umfasst unter anderem stark gesenkte Kosten für Kinderbetreuung und Medikamente – neben Milliardeninvestitionen für den Klimaschutz. Um Manchins Zustimmung zu erkaufen, wurde der Umfang des Pakets schon von 3,5 auf 1,75 Billionen Dollar gesenkt.

Im neuen Jahr wolle man weiter versuchen, den Senator umzustimmen, so Bidens Sprecherin Jen Psaki. Sollte das misslingen, droht der Präsident schon früh in seiner Amtszeit zu scheitern – im Herbst stehen Kongresswahlen an, dann könnten die Demokraten ihre Mehrheit verlieren.Johannes Arends

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