Bidens Investitionspakete wackeln wegen parteiinterner Flügelkämpfe

Das Ringen um zwei geplante große Investitionspakete von US-Präsident Joe Biden zieht sich weiter hin. Es werde mehr Zeit benötigt, kündigte Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, am Freitagabend (Ortszeit) an.

Biden kämpft darum, zwei zentrale Vorhaben seiner Amtszeit im Kongress durchzusetzen: ein großes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales.

Dabei steht ihm ausgerechnet seine eigene Partei im Weg. Der Flügelkampf der Demokraten gefährdet seine innenpolitische Agenda. Eine mögliche Abstimmung über das Infrastrukturpaket blieb nun erneut aus.

Abstimmung verschoben

Eigentlich sollte es bereits am Montag zu einer Abstimmung über das kleinere Infrastrukturpaket kommen - diese wurde dann wegen Auseinandersetzungen verschiedener Flügel von Bidens Partei immer wieder verschoben. Es komme nicht darauf an, wann es zu einer Einigung komme, sagte Biden am Freitag nach einem Besuch in der demokratischen Fraktion im US-Repräsentantenhaus und gab sich zugleich siegesgewiss.

"Es ist egal, ob es in sechs Minuten, sechs Tagen oder sechs Wochen ist. Wir werden es schaffen", betonte er mit Blick auf die Abstimmung. "Wir werden für das amerikanische Volk liefern", versprach er später via Twitter.

Details

Das kleinere Paket mit klassischen Infrastrukturinvestitionen, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August bereits den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar (474 Mrd. Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur.

Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar. Es fehlt aber noch das abschließende Votum im Repräsentantenhaus. Eigentlich hätten die Demokraten genug Stimmen, um das Paket zu verabschieden - allerdings nur ganz knapp.

Harte Auseinandersetzung

Dass die Zustimmung für das Infrastrukturpaket wackelt, liegt an der harten Auseinandersetzung innerhalb der Demokratischen Partei über ein zweites, noch größeres Investitionspaket, das einen Ausbau der Sozialleistungen im Land vorsieht. Biden will zum Beispiel mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien mehr unterstützen und sie steuerlich entlasten und zugleich Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat seinen Plänen zufolge einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar (3 Billionen Euro), ebenfalls verteilt über mehrere Jahre.

Gegen dieses zweite Paket haben sich die Republikaner rigoros gesperrt. Daher wollen die Demokraten es mit Hilfe eines parlamentarischen Sonderverfahrens aus eigener Kraft durch den Kongress bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur sehr knappe Mehrheiten. Das heißt: Jede Stimme zählt. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben allerdings kritisch, während sich einige progressive Demokraten noch mehr gewünscht hätten.

Am Dienstag geht es weiter

Die Progressiven drohen damit, das kleinere Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht zugleich das größere zweite Paket gesichert ist. Eine mögliche Abstimmung darüber blieb nun auch am Freitagabend aus - das Repräsentantenhaus wollte nun erst am Dienstag wieder zusammenkommen. Pelosi erklärte, dass über das Infrastrukturpaket erst abgestimmt werde, wenn es eine Lösung über das große Sozialpaket gebe. Man bemühe sich um "Klarheit und Konsens".

Das Repräsentantenhaus verlängerte am Freitagabend lediglich vorübergehend bereits ausgelaufene Verkehrsprogramme, die eigentlich mit dem Infrastrukturpaket zusammenhängen. So soll Zwangsurlaub von Tausenden Mitarbeitern im Transportbereich verhindert werden. Eine Zustimmung des Senats stand noch aus.

Intensives Bemühen Bidens

Biden hat sich selbst intensiv in die Verhandlungen eingeschaltet, um die Pläne durchzusetzen. Dass er sich am Freitag eigens zum Kongresssitz begab, um dort mit demokratischen Abgeordneten zu sprechen, zeigt sein intensives Bemühen, die beiden Kernanliegen seiner Amtszeit zu retten. Besuche des Präsidenten im US-Kapitol sind eher rar.

Besonders prominente Gegner des großen 3,5-Billionen-Pakets sind die Abgeordneten Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Manchin hatte am Donnerstag ins Spiel gebracht, das Vorhaben auf 1,5 Billionen Dollar zu reduzieren. Progressive finden das aber unzureichend.

Kongresswahlen 2022

Angesichts der nahenden Kongresswahlen im kommenden Jahr, zur Halbzeit seiner Amtszeit, drängt die Zeit für Biden, seine Kernanliegen durchzusetzen, solange seine Demokraten noch eine, wenn auch noch so dünne Mehrheit, in beiden Kongresskammern haben. Zumindest im Senat droht der Verlust der Mehrheit bei der Wahl 2022. Für Biden, aber auch Pelosi steht viel auf dem Spiel.