Schallenberg schließt Einsatz von Schiffen im Mittelmeer nicht aus

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat vor dem Beginn der Gespräche zum Libyen-Konflikt beim EU-Außenministerrat sein Nein zu einer Wiederaufnahme der EU-Rettungsmission "Sophia" bekräftigt. Allerdings räumte er ein, dass es bei einer Luftraumüberwachung, um die es in einer ersten Phase gehen werde, vermutlich auch Schiffe geben müsse, von denen aus Drohnen starten, so Schallenberg am Montag in Brüssel.

Es gehe aber um eine militärische Operation und nicht um eine humanitäre Mission, "wenn wir diesem Waffenembargo wirklich zum Durchbruch verhelfen wollen", betonte der Außenminister, der für eine "sinnhafte Operation, die das machen kann, wozu sie da ist", eintrat.

Wien weiter gegen "Sophia"

Man könne zwar "über alles reden". Aber "nicht vor der libyschen Küste", so Schallenberg, der sich einmal mehr gegen die Wiederaufnahme der Operation "Sophia" aussprach. "Es muss etwas Neues kommen", sagte er.

In Brüssel stehe man am Beginn eines "sehr ernsthaften Verhandlungsprozesses". Die Minister eine das Ziel der Umsetzung der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz, also der Unterstützung des politischen Prozesses, des UNO-Waffenembargos und eines Waffenstillstandes.

Die Umsetzung des Waffenembargos sei bisher "nur halbherzig geschehen", so Schallenberg. Das Mandat der EU-Marinemission "Sophia" zum Kampf gegen Schlepperbanden beinhaltet als Nebenaufgabe auch das Vorgehen gegen Waffenschmuggler. Dies wurde jedoch nur äußerst selten ausgenützt.

Wien laut Diplomaten auf Linie mit Budapest

Österreich und laut Diplomaten auch Ungarn blockieren derzeit den Wiedereinsatz von Schiffen, um das bei der Berliner Konferenz vom Jänner bekräftigte Waffenembargo gegen das nordafrikanische Bürgerkriegsland zu überwachen. Die ÖVP sieht in den EU-Schiffen im Mittelmeer einen sogenannten Pull-Faktor für Flüchtende.

Österreich ist laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht das einzige EU-Land, das gegen den Einsatz von Schiffen im Rahmen der EU-Operation ist. Auch andere Staaten hätten Vorbehalte oder noch Klärungsbedarf, erklärte der EU-Chefdiplomat am Montag.

Schallenberg: EU-Grenzschützer nach Libyen

Eine Einigung auf die europäische Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen erwartet er sich von dem Treffen nicht. "Ich denke nicht, dass wir dazu in der Lage sind", sagte Borrell in Brüssel. Eine Einigung sei auch noch beim nächsten Außenministertreffen am 23. März möglich.

In der deutschen Tageszeitung Die Welt hatte Schallenberg zuvor gesagt, europäische Grenzschützer sollten bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen helfen. Er sei für einen Einsatz von Beamten "vor Ort", also in Libyen.

Schallenberg: Einzigartige Chance

"Wir haben eine einzigartige Chance in Libyen, einen politischen Prozess zu beginnen", so Schallenberg. Europa werde seinen Anteil leisten, ist er sich sicher. "Wir glauben, das bereits genug Waffen und Söldner in Libyen sind, wir brauchen weniger beziehungsweise gar keine", sagte der Minister und antwortet mit "Wir haben keine Angst vor Reaktionen", auf die Frage, ob es Befürchtungen hinsichtlich einer Reaktion seitens der Türkei bei der Durchsetzung des UNO-Waffenembargos gebe.

45.000 Menschen durch "Sophia" gerettet

Der Einsatz "Sophia" war 2015 auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung zum Kampf gegen Schlepperbanden und nicht zur Seenotrettung beschlossen worden. Ihre Schiffe haben seitdem 45.000 Flüchtlinge gerettet und nach Italien gebracht, da sich die Rettung von Menschen in Seenot aus dem internationalen Seerecht ergibt.

Das bis 31. März laufende Mandat berechtigt auch zum Vorgehen gegen Waffenschmuggler. Seit April 2019 sind allerdings keine Schiffe mehr im Einsatz und "Sophia" beschränkt sich nur noch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache.