Heiko Maas.

© REUTERS/ANDREAS GEBERT

Politik Ausland
02/17/2020

Maas an Österreich: Libyen-Fortschritte nicht blockieren

Österreich ist in der Frage auf einer Linie mit Viktor Orban. Deutscher Außenminister: Alle müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein

Deutschlands Außenminister Heiko Maas hat Österreich und andere Staaten dazu aufgerufen, Fortschritte bei der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen nicht wegen migrationspolitischer Bedenken zu blockieren. "Diejenigen, die in erster Linie an Migrationsfragen denken, die müssen wissen, dass man Migrationsprobleme auch nur lösen kann, wenn Libyen kein Failed State (gescheiterter Staat) bleibt", sagte Maas am Montag bei einem EU-Treffen mit den anderen EU-Außenministern in Brüssel.

Es sei notwendig, dass die EU einen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos leiste. "Dabei ist es nicht entscheidend, von wo aus diese Beiträge geleistet werden - von Land, Luft oder vom Wasser aus, sondern wichtig ist, dass wir überwachen können, ob über Land, ob über Luft oder über Wasser das Embargo gebrochen wird." Er hoffe, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien.

Regierung gegen Sophia

Zuletzt stand eine Wiederbelebung der EU-Marinemission Sophia im Mittelmeer im Raum. Österreich blockiert das aber. Kanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) sagen, dadurch könnten sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell widerspricht dem.

Am Montag erklärte Borrell, dass neben Österreich auch andere Staaten Bedenken an der Wiederaufnahme der Mission hätten. Diplomaten zufolge gehört auch Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) dazu. Die EU-Außenminister, darunter Schallenberg, beraten am Montag in Brüssel über die Mission und die Kontrolle der EU über das Waffenembargo.

Berlin-Gipfel

Vor vier Wochen hatten sich bei einem Gipfel in Berlin 16 Staaten und Organisationen darauf verständigt, die Einmischung von außen in den seit neun Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land zu beenden. Libyen ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa.

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