Ylva Johansson

© Kurier/Jeff Mangione

Interview
02/13/2020

EU-Migrationskommissarin: "Wir brauchen einen Neustart"

EU-Kommissarin Johansson über Solidarität, Druck auf Herkunftsländer und Zweifel am „Pull-Faktor“ der EU-Mission „Sophia“

von Ingrid Steiner-Gashi

Ylva Johansson soll den Neustart schaffen – die EU-Migrationskommissarin hat den Auftrag, unter den zerstrittenen EU-Staaten eine gemeinsame europäische Migrationspolitik zu entwickeln. Am Mittwoch war die Schwedin in Wien und hörte sich an, was fünf österreichische Minister zum Thema Migration zu sagen haben. Und wie sich Österreichs Haltung in der Migration auf eine gemeinsame EU-Linie bringen lässt.

KURIER: Im März will die Kommission den Rahmen für einen europäischen Migrationspakt vorstellen. Welchen Ausweg gibt es aus der bisherigen Sackgasse?

Ylva Johansson: Es gibt große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, vor allem wegen der verschiedenen geografischen Gegebenheiten – zwischen Ländern, wo Migranten zuerst ankommen und Zielländern. Dennoch müssen wir die Migration wie einen normalen Politikbereich behandeln, weniger ideologisch, viel pragmatischer und kompromissbereiter. Und das Gute ist: Ich höre von den Staaten, dass sie dazu bereit sind: Wir brauchen einen Neustart, müssen einen Kompromiss finden und ausloten, wo die gemeinsame Basis liegen kann. Das muss noch nicht im März sein, aber hoffentlich bald im Frühling. So etwas wie einen Zauberstab gibt es nicht, aber wir haben jetzt einige bessere Mittel.

Was ist anders als früher?

Wir arbeiten jetzt enger mit Herkunftsländern zusammen und setzen neue Werkzeuge ein – vom Handel über Hilfe bis Erasmus-Programme für Studenten und auch mehr legale Wege für Zuwanderung. Seit zehn Tagen gibt es zudem eine neue Regulierung: Wenn ein Drittland nicht bereit ist, abgewiesene Migranten zurückzunehmen, können wir leichter Einreisevisa verweigern. Es besteht also eine klare Verbindung zwischen Rückführung und neuen Visa. Und drittens: Wir können unsere Außengrenzen besser schützen durch die Aufstockung der Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex. Und ich hoffe, dass der neue EU-Haushalt das möglich machen wird.

Bei der Rückführung abgewiesener Asylsuchender liegt Europa hinter den eigenen Vorgaben. Knapp mehr als die Hälfte der Antragsteller mit abgewiesenem Bescheid bleibt…

Hier müssen wir viel effizienter werden, die Mitgliedsstaaten müssen mehr zusammenarbeiten und das Rückkehrsystem stärker harmonisieren. Mit der Ablehnung für einen Asylsuchenden sollte gleichzeitig der Rückkehrbescheid kommen. Frontex-Flugzeuge sollten an mehreren Flughäfen die Rückkehrer an Bord nehmen und dann gemeinsam zurückbringen. Das wäre ein starkes Signal. Derzeit passiert das zwar schon, aber nicht in ausreichendem Maß.

Ist die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU endgültig vom Tisch?

Diese Diskussion ist noch im Gange, hier haben wir noch keinen Kompromiss gefunden. Wir denken an einen Solidaritätsmechanismus, also Solidarität auf eine andere Weise zu zeigen als Flüchtlinge aufzunehmen. Aber diesem Kompromiss müssen auch alle Staaten zustimmen. Manche Staaten haben mehr Grenzankünfte, und sie brauchen Solidarität von den anderen Staaten. Und einige Staaten hätten gern verpflichtende Flüchtlingsquoten. Große Auffassungsunterschiede gibt es unter den Staaten auch beim Grenzschutz.

Was könnte Österreich für Griechenland tun, wo zigtausende Migranten in schrecklicher Lage auf den Inseln festsitzen?

Es könnte Solidarität zeigen, indem es hilft mit medizinischen Teams, Grenzschutz-Unterstützung, mit Experten und Ausrüstung, eben mit Mitteln, die Ankunftsländer brauchen.

Wie stehen Sie zur EU-Marinemission „Sophia“? Brächte der Einsatz von Schiffen aus Ihrer Sicht wieder mehr Flüchtlinge nach Europa?

Die Lage in Libyen ist sehr gefährlich, und es könnte noch schlimmer werden. Daher ist es wichtig, dass das Waffenembargo überwacht wird. Wir müssen dabei helfen und auch dabei, Schmuggler davon abzuhalten, Menschen in Boote steigen zu lassen. Ich weiß, dass darüber diskutiert wird, ob Operation „Sophia“ ein „Pullfaktor“ für Migranten ist. Aber ich bin nicht so sicher. Es mag einige Bedenken geben, aber Mandat und Aufgabe für „Sophia“ sollen nicht mit Flüchtlingen, sondern nur mit dem Embargo zu tun haben. Als EU nur zu sitzen und nichts tun, ist auch keine Alternative.

Ist Europa ausreichend vorbereitet, wenn es wieder zu einem Flüchtlingsstrom wie 2015 kommen sollte?

Wir sind viel, viel besser vorbereitet, aber noch nicht ausreichend. Deswegen brauchen wir eine Einigung, wie wir mit unseren Außengrenzen umgehen und welche Verfahren angewendet werden, wenn Leute anlanden. 2015 war ich Innenministerin in Schweden, und wir hatten einen riesigen Zustrom an Flüchtlingen. Damals wurde mir klar: Kein EU-Staat kann das alleine lösen, wir brauchen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.

Mit dem Migrations- und Innenressort hat die  Schwedin  (56) schwierige Bereiche der  Kommission übernommen. Bereits mit 24 Jahren zog sie ins Parlament in Stockholm ein, zunächst als Mitglied der Eurokommunistischen Linkspartei. Später wechselte sie zu den Sozialdemokraten.  Johansson hatte mehrere Ministerämter inne, zuletzt war Johansson Arbeitsministerin

Was wurde aus Vorschlägen, wonach Asylanträge nur noch außerhalb der EU gestellt werden sollen?

Das ist eine unrealistische Idee. Dann hätten wir Abermillionen an Anträgen. Wenn wir wählen wollen, welche Flüchtlinge wir von außerhalb der EU aufnehmen, haben wir das Umsiedlungsprogramm.

Sollte es Sanktionen geben gegen Staaten, die sich gegen einen Kompromiss stemmen?

Das ist nicht der Punkt, wo ich zu verhandeln beginnen möchte. Mein Eindruck nach den Gesprächen mit den Regierungen von bisher 21 EU-Staaten ist: Es gibt den Willen, einen Weg zu finden. Die Bürger erwarten von uns, dass wir Migration auf einem handhabbaren Weg managen können. Wir müssen klarmachen, dass wir die Kontrolle haben. Dass wir einen Unterschied machen zwischen jenen, die Asyl bekommen und bleiben dürfen, und den anderen, die keines erhalten und wieder gehen müssen. Das ist erreichbar mit einem Abkommen.