Schallenberg: "Jedes zivile Opfer der Hamas zuzuschreiben"

Schallenberg bekräftigte die Sorge nicht nur Europas und der USA, sondern auch der arabischen Staaten, dass es in der Region zum Flächenbrand komme. Eine Ausbreitung könnte über die Hisbollah im Südlibanon und syrische Milizen erfolgen. "Das könnte sich massiv ausbreiten und zu einem Feuersturm werden", so der Außenminister. Beim jüngsten Treffen der EU beim Golf-Kooperationsrat in Maskat sei klar geworden, dass die Golfstaaten ebenfalls über diese Entwicklung entsetzt seien.

Eine Einwirkung auf den Iran bezeichnete Schallenberg als "schwierig". Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian sei gerade in der Region unterwegs, "nicht mit einer Friedensbotschaft, sondern eigentlich mit einer Kriegsbotschaft". Die unmittelbare Beteiligung des Iran an dem Hamas-Massaker an Israelis sei nicht nachweisbar. Es sei aber hinlänglich bekannt, wie stark der Iran die Hamas und die Hisbollah finanziell und mit Waffen unterstütze. "Die Fingerabdrücke Irans sind überall sichtbar."

Durch das Hissen der israelischen Flagge habe Österreich ein starkes Symbol gesetzt, so Schallenberg. "Wir haben als Österreicher auch eine historische Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk."

Gefragt zu einer möglichen Vermittlungsrolle Österreichs antwortete Schallenberg, er würde diese "nicht überbetonen". Er und der Bundeskanzler hätten mit allen Partnern in der Region Kontakt aufgenommen. "Ich vermute, es wird noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann."

Zu den Warnungen der UNO gegenüber Israel sagte Schallenberg, Ermahnungen zum humanitären Völkerrecht "machen wir ständig". "Das humanitäre Völkerrecht ist nicht verhandelbar." Man dürfe aber auch keine Opfer-Täter-Umkehr betreiben. "Die Israelis warnen jedes Mal vor, auch bei Einzelbombardements." Schallenberg: "Sie wollen keine Zivilisten als Opfer haben, die Hamas will Zivilisten massakrieren und abschlachten und sie als menschliche Schutzschilde verwenden." Es sei ein "Zynismus sondergleichen", dass die Hamas die Bevölkerung an Flucht vom Norden Gazas hindere.

Österreich spreche sich weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, auch wenn diese nunmehr als illusorisch erscheine. "Man darf die Frage der Palästinenser nicht völlig vergessen. Man darf sie nicht schubladisieren", sagte Schallenberg, der jedoch in Hinblick auf die Pogrome der Hamas an Israelis ergänzte: "Was wir gesehen haben am letzten Samstag, ist eine ganz neue Dimension."