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Politik Ausland
07/03/2020

Schallenberg bei Di Maio in Italien: Demonstrativ Freunde

Außenminister Schallenberg beim Treffen mit Amtskollege Di Maio: Bei der EU-Hilfe geht es nicht ums Ob, sondern nur ums Wie.

von Andreas Schwarz

Rom post Corona (oder beinahe post) wirkt auf den Besucher fast normal: Menschen auf den Straßen und in den Caffè-Bars, diskutierend und gestikulierend am Zeitungsstand, und der Verkehr fließt zwar flott, aber mit ersten Staus da und dort.

Nur Touristenbusse gibt es keine, Touristen auch nicht. Der Petersdom, den Außenminister Alexander Schallenberg am Freitag vor dem Termin mit dem „Außenminister“ des Vatikan, Kurienbischof Paul Gallagher, und später mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio besucht, ist praktisch leer, statt des Geräuschpegels Hunderter Touristen Stille. Die Sixtinische Kapelle präsentiert sich in ungestörter Schönheit. Und auf dem Petersplatz in gleißender Juli-Sonne, sonst Magnet für Gläubige aus aller Welt – diesmal kein Mensch.

„Italien ist nicht der Verpestete Europas“, sagte Di Maio Anfang Juni leicht verstimmt, als Österreich seine Grenzen zu allen Nachbarn außer Italien öffnete. Die Kurve sinkt in der Tat deutlich. 240.000 Fälle und fast 35.000 Tote zählte das Land. Aber die Zahl der Infizierten ist von 108.000 im April auf 15.000 gesunken, mit 180 Neuinfektionen pro Tag (Schwerpunkt: Lombardei). Das ist in Relation weniger als in Österreich.

Touristen fehlen

Aber der Touristenstrom aus dem Ausland läuft erst langsam wieder an. Zu langsam. Für ganz Italien rechnen Touristikerverbände mit etwa 70 bis 80 Prozent weniger Umsätzen – das wären bis zu 120 Milliarden Euro minus. Auch der Vatikan leidet: In den seit Juni wieder geöffneten Vatikanischen Museen, der wichtigsten Einnahmequelle, wurden nur 60.000 Besucher, großteils Italiener, gezählt. Sie brachten Einnahmen von einer Million Euro – ein Zwölftel im Jahresvergleich. Laut Repubblica rechnet der Vatikan mit einem Defizit von 53 Millionen.

Das Geld, also der Corona-Wiederaufbaufonds der EU und Wiens Position zu Transferzahlungen, war denn auch eines der Hauptthemen beim Treffen Schallenbergs mit Di Maio. Die Verstimmung in Sachen Tourismus ist ausgeräumt (zwei Wochen nach Öffnung machte Österreich auch zu Italien auf) bzw. war laut Schallenberg nie eine. Die Differenzen bei EU-Hilfe und Flüchtlinge bestehen.

Die EU will ja ein schuldenfinanziertes Programm von 750 Milliarden Euro aufstellen, 500 Mrd. in Form von Zuschüssen, 250 Mrd. als Kredite an EU-Staaten, die es brauchen. Alleine Italien könnte rund 170 Milliarden lukrieren. Die „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden) leisten Widerstand. Sie wollen, dass die Hilfen von den Krisenländern zurückgezahlt werden, keine „Schuldenunion“ durch die Hintertür.

Schallenberg betonte, dass die Vier („Freunde der Steuerzahler“) selbstverständlich für Hilfe und Solidarität seien („Nettozahler sind per Definition solidarisch“). Es gehe nicht um das Ob, sondern um das Wie. „Das ist die größte einzelne Finanzaktion, die die EU je auf die Beine gestellt hat – dass da Diskussionsbedarf besteht und nicht nur abgenickt wird, was Deutschland und Frankreich vorschlagen, ist selbstverständlich“, das verstehe und akzeptiere auch Italien.

„Müssen sich bewegen“

Ob es beim EU-Gipfel Mitte Juli eine Einigung geben werde, wollte Schallenberg nicht beurteilen – es gebe eine „landing zone“ (einen möglichen Raum für eine Einigung), „aber da müssen sich alle bewegen“. Die Balance zwischen Zuschüssen und Krediten stimme noch nicht.

Beim Flüchtlingsthema liegen die Positionen auseinander: Österreich lehnt eine Aufnahme von im Mittelmeer Geretteten ab; Italien fordert mehr Unterstützung. „Solange es keine gemeinsame EU-Haltung gibt (Aufnahmezentren, Außengrenzschutz etc., Anm.) können wir auch keinen Verteilungswünschen nähertreten“, so Schallenberg.

"Besuch unter Freunden“

Di Maio sprach im Anschluss an das Treffen in Sachen EU-Hilfsfonds von „unterschiedlichen Standpunkten, aber einem gemeinsamem Ziel“, der Stärkung von Binnenmarkt und europäischen Ideen und Projekten. Ein neuer EU-Asylpakt wiederum müsse sich auf das Solidaritätsprinzip stützen, da müssten auch andere so wie Italien Leistungen erbringen. Dennoch titulierten einander beide demonstrativ als „Freund“, sprachen vom „Besuch unter Freunden“ – Botschaft: unterschiedliche Standpunkte ja, Differenzen nein.

Di Maio bedankte sich ausdrücklich für die „Unterstützung und den Geist der Zusammenarbeit“ in Corona-Zeiten. Missstimmung wollte Schallenberg keine sehen. „Was Italien geleistet hat in Corona-Zeiten, ist beeindruckend.“ Der Besuch sollte auch Anerkennung dafür sein.

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