Wird aus "sparsamen vier" ein Quintett? Finnland kritisiert EU-Plan
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Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, eine Sozialdemokratin.
Bisher hatten sich Österreich, Holland, Schweden und Dänemark gegen die Offensive aus Berlin und Paris quergelegt. Nun will auch Helsinki weniger Zuschüsse und mehr Kredite.
Finnland hält das geplante EU-Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Coronakrise in seiner jetzigen Form für unzureichend. Es müssten mehrere Änderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission vorgenommen werden, ehe man das Paket akzeptieren könne, teilte die finnische Regierung am Donnerstag mit. Die Zuschüsse sollten verringert und die Summe der Kredite erhöht werden.
Insgesamt solle der Umfang verringert werden und die Rückzahlungsfrist kürzer sein als die vorgeschlagenen 30 Jahre. Man sei aber offen dafür, weiter und innerhalb des Zeitrahmens an dem Vorschlag zu arbeiten, heißt es in einer Regierungsmitteilung.
Deutsch-französische Initiative
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche nach einem Vorstoß von Deutschland und Frankreich ein schuldenfinanziertes Programm zur wirtschaftlichen Erholung Europas im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite an EU-Staaten vergeben werden.
Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - sie bezeichnen sich selbst als die "sparsamen vier" - haben Einspruch eingelegt. Sie sind gegen das Prinzip, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Das bedeutet nämlich, dass die Schulden gemeinsam getilgt werden müssen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen auf einem Gipfel in zwei Wochen über den Vorschlag der EU-Kommission diskutieren.
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