Kurz am Salzburger EU-Gipfel: Ohne Brexit-Deal droht Schaden

Zu Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg ist die Stimmung bei internationalen Beobachtern gedämpft. Bei dem Treffen soll vor allem über die EU-Migrationspolitik und dne Brexit beraten werden, ein Durchbruch wird aber nicht erwartet, da einige Staaten den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission "noch etwas skeptisch" gegenüberstehen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Tageszeitung Der Standard sagte.

Wenn es nach Kurz geht soll in Salzburg soll der Beschluss des neuen Frontex-Mandats im Dezember vorbereitet werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk attackierte jene Staaten, die das Migrationsthema für "politische Spiele" missbrauchen.

Bei einigen Staaten gebe es noch Souveränitätsbedenken wegen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Frontex-Mandats sagte Kurz am Mittwoch bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Vorfeld des EU-Gipfels. Dies gelte vor allem für Spanien, Italien und Griechenland, kaum jedoch für Ungarn.

Die Bedenken seien auch bezüglich der dann erforderlichen Registrierung von Migranten, sagte Kurz. Er unterstütze den Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken und das Mandat auszuweiten, "zu hundert Prozent". "Wir hoffen, ein Maximum dessen durchzusetzen", sagte Kurz in Hinblick auf den Gipfel. Er deutete die Möglichkeit für weitere Flexibilität und Anpassungen des Entwurfs an.

Gipfel neben dem Gipfel

Noch vor Beginn des Gipfels fanden am späten Nachmittag Treffen der zwei größten Fraktionen im EU-Parlament - der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokratischen Partei Europas ( SPE) - statt. Beim EVP-Gipfel sind neben Kurz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auch Joseph , der Präsident der EVP und einige EU-Regierungschefs und Oppositionsführer der Europäischen Volkspartei vertreten. Aus Brüssel reisen die Präsidenten der Kommission, des Rates und des Parlaments – Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und   Antonio Tajani – sowie der EU-Kommissar Johannes Hahn an. Auch der mögliche Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, und der Generalsekretär der EVP, Antonio Lopez-Isturiz sowie  Brexit-Chefverhandler Michel Barnier ist nach Salzburg gereist.

In einem Pressegespräch vor dem Gipfel erklärte Daul, Wohlfühlen in Europa und Schutz der Mitbürger seien die erklärten Ziele. Beim Thema Migration müsse man vor allem in die Hilfe vor Ort in Afrika investieren, um die Menschen dort zu halten. Kurz schloss sich dem an und betonte einmal mehr, wie wichtig der Außengrenzschutz sei. Auch beim Thema Schlepperei müsse man mit den nordafrikanischen Ländern besser zusammenarbeiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude forderte mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik. Wer keine Flüchtlinge aufnehme, müsse sich "in Sachen Solidarität bewegen", sagte Juncker am Mittwochabend in Salzburg.

Kern mit Spannung erwartet

Mit Spannung wurde der Auftritt von SPÖ-Chef Christian Kern, der als möglicher gemeinsamer Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten gehandelt wird, bei den sozialdemokratischen Gipfelteilnehmern erwartet. Erster offizieller Programmpunkt des Gipfels sollte ein Abendessen der 28 Staats- und Regierungschefs in der Felsenreitschule sein. Dabei wollten die EU-Chefs auch über den Stand der Brexit-Verhandlungen sprechen, in denen derzeit fieberhaft nach Kompromissformeln für die Streitpunkte Irland und die Teilnahme Londons am EU-Binnenmarkt gesucht wird. EU-Gipfelpräsident Donald Tusk schlug in einem ersten Statement in Salzburg vor, einen Brexit-Sondergipfel im November abzuhalten.

Auch Kanzler Kurz hatte vor dem Gipfel betont, dass ein Deal zwischen Großbritannien und der EU absolut notwendig sei, alles andere wäre zum Schaden beider Seiten. Auch in Österreich hätte ein Nicht-Deal mit London Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf Arbeitsplätze. "Wir bemühen uns sehr, einen Kompromiss zu finden", sagte der Kanzler. EU-Chefverhandler Michel Barnier habe bereits einen Schritt auf Großbritannien zugemacht, er erwarte nun auch von London Kompromissbereitschaft. Kurz bekräftigte erneut, dass beim Gipfel ein Brexit-Sondergipfel im November vorgeschlagen wird. Auf Nachfragen präzisierte Kurz, dass er mit größerem Schaden für Großbritannien im Fall einer Nicht-Einigung rechnet. "Ein No Deal und ein harter Brexit wäre schwierig für Europa, aber schrecklich für Großbritannien." Es wäre aber eine Lose-Lose-Situation. Ein Kompromiss sei besser für beide Seiten.