Salvini könnten die Geheimverhandlungen in Moskau in Schwierigkeiten bringen

© APA/AFP/ANDREAS SOLARO

Politik | Ausland
07/10/2019

Salvinis Lega verhandelte in Moskau über Millionen für Partei

Wie die Online-Plattform Buzzfeed enthüllt, verhandelte ein enger Salvini-Vertrauter in einem Moskauer Hotel mit hochrangigen Russen.

Russisches Öl zum Sonderpreis - verkauft an die italienische Ölfirma Eni. Die so erzielten außerordentlichen Gewinne werden dann über Vermittler an die italienische Rechtspartei Lega geschleust. Was laut einem Bericht der Online-Plattform BuzzFeed sich im Oktober des Vorjahres im schon in Sowjetzeiten berühmten Moskauer Hotel Metropol abspielte, liefert Stoff für einen handfesten politischen Skandal. Und der könnte auch Italiens Innenminister und Polit-Superstar Matteo Salvini ins Schleudern bringen.

War es doch sein enger politischer Vertrauter und Berater Ginaluca Savoini, der bei diesen Gesprächen mit am Tisch saß. Salvini selbst war zum selben Zeitpunkt ebenfalls in Moskau, und nützte die Gelegenheit, um wieder einmal die Sanktionen gegen Russland vor der Presse "wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unsinn" zu denunzieren. Salvini lässt im allgemeinen keine Gelegenheit aus, um sich als Unterstützer Putins zu präsentieren. Savoini wiederum gilt als Salvinis "Sherpa für Russland" und präsentiert sich selbst in der Öffentlichkeit gerne mit Fotos, die ihn gemeinsam mit Wladimir Putin zeigen.

Strenge Regeln für Parteispenden in Italien

Mehr als eine Stunde dauerte das Gespräch, von dem BuzzFeed eine Aufnahme besitzt. Deutlich wird daraus auch, wie sehr die Italiener zur Eile drängten. Es gebe Europawahlen im kommenden Jahr, man brauche dringend Geld. Die Identität der Russen, mit denen sie verhandeln, konnte BuzzFeed zwar nicht ergründen, allerdings verweisen die drei mehrfach auf "die gestrigen Treffen" und auf den "Vizepremier", dem sie Details der Gespräche übermitteln müssten.

Eben diesen Vizepremier, Dmitry Kozak, hatte Salvini am Vorabend getroffen. In Italien sind Parteispenden von ausländischen Geldgebern auf 100.000 Euro limitiert, also ein Bruchteil jener Summe, die die Lega in diesem Fall erhalten hätte. Auf Nachfrage von BuzzFeed wollten sich weder Savoini noch Salvini zu den Vorwürfen äußern. Auch bei Eni betont man, dass man in keiner Weise an der erwähnten Transaktion teilgenommen habe.