Budgetstreit: Italien hält an Plänen beim Staatshaushalt fest

Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2019 im Parlament in Rom vorgestellt. Demnach hält die italienische Regierung weiterhin an dem geplanten Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes fest. Die vorgesehene Mindestsicherung und eine Pensionserhöhung sollen den italienischen Staat 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Auch will die Regierung in Rom eine einheitliche Steuer von 15 Prozent für Selbstständige einführen.

Die Angst vor einer Schuldenkrise führte dazu, dass die Zinsen auf italienische Staatsanleihen in den letzten Tagen stark gestiegen sind. Dementsprechend unerwartet kam es am Mittwoch zu einer Entspannung an den Finanzmärkten: Neue Konjunkturdaten zeigten, dass die Produktion von italienischen Unternehmen im August gestiegen ist. Ebenfalls geholfen hat das Versprechen von Wirtschaftsminister Tria, alles tun zu wollen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Streit mit der EU-Kommission

Die EU-Kommission will, dass Italien sein Haushaltsdefizit stärker reduziert. Die italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio zeigen sich angesichts der Skepsis gegenüber Italiens Budgetpolitik optimistisch, dass sich die Regierung im Streit mit Brüssel um die Defizitziele behaupten werde. Angesichts der Lage am Anleihemarkt meinte Salvini, die Italiener dürften nicht in Panik geraten. Der Innenminister gab sich überzeugt, dass die EU-Kommission dem geplanten Budget zustimmen wird, sobald sie in untersucht hat.

In einem TV-Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RAI 3 am Mittwoch zeigte sich Salvini überzeugt, dass die Regierung aus seiner Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung eine ganze fünfjährige Legislaturperiode im Sattel bleiben wird. Obwohl seine Lega den größeren Koalitionspartner in Umfragen überholt und abgehängt hat, habe er keine Absicht, aus der Regierung auszutreten, um Neuwahlen zu erreichen, beteuerte der Innenminister.

"Entweder wir beweisen Mut, oder gehen nach Hause"

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, lobte Italiens Budgetpläne erneut als "mutig". "Entweder wir beweisen Mut, oder wir gehen nach Hause. Es gibt kein Zurück, denn das wäre ein Verrat gegenüber den Bürgern", so Di Maio in einem Radiointerview am Mittwoch.

Unterdessen wächst der Druck der Opposition, die eine Nachbesserung des umstrittenen Budgetentwurfs der Regierung fordert. "Schluss mit dem Spaß! Das ist keine Regierung, sondern ein Zirkus, der das Land in den Ruin treibt. Eine Regierung ohne Plan und Gewissheiten", kommentierte die Mailänder Tageszeitung "Il Giornale" im Besitz von Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der oppositionellen Forza Italia.

"Diese Regierungskoalition ähnelt einem absurden Theater. Die selbsternannte Regierung des Volkes weiß nicht mehr, was sie tun soll. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, Brüssel offiziell einen Budgetentwurf vorzulegen. Den Text gibt es noch nicht", so die römische Tageszeitung "La Repubblica", die als Sprachrohr der oppositionellen Sozialdemokraten (PD) gilt.