Italien will seine Schulden noch einmal aufblasen

Die EU-Kommission und Italien bemühen sich um Entspannung im Haushaltsstreit. Aber: Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten halten an. Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass es zu einem "konstruktiven Dialog" mit der EU-Kommission über die Budgetpläne Italiens kommen werde. Es sei dabei wichtig, die Töne der Debatte zu mildern.

Tria stellte am Dienstag dem Parlament in Rom die Finanzpläne der Regierung vor und verteidigte diese erneut gegen Kritik aus Brüssel. Mit dem Budgetentwurf könne Italien das Wirtschaftswachstum aktiv vorantreiben und somit die Kluft gegenüber anderen Länder der Eurozone überbrücken, berichtete Tria. Mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum könne Italien die Arbeitslosigkeit verringern und seine hohe Verschuldung rascher abbauen. Bis 2021 plane das Land die Staatsschuld auf 126,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken. Zehn Jahre nach der schweren Wirtschaftskrise wachse Italien immer noch weniger als die Partner der Eurozone. Dies sei nicht mehr hinnehmbar, meinte Tria.

Italiens Budgetpläne seien "mutig", aber nicht verantwortungslos. "Budgetstabilität kann nur mit sozialer Stabilität erreicht werden", meinte Tria.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf am Dienstag mit Italiens Parlamentspräsident Roberto Fico von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Brüssel zusammen. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf aus Rom für 2019 sagte ein Sprecher, die Einsendefrist ende am 15. Oktober. Die Kommission müsse ihn dann prüfen.

Die italienische Notenbank beobachtet die Spannungen auf den Finanzmärkten mit Sorge, wie sie am Dienstag wissen ließ. Die hohen Risikoaufschläge seien eine Belastung für Familie, Unternehmen und Banken, warnte der Vizedirektor der italienischen Notenbank Luigi Federico Signorini in einer Rede vor dem Parlament. Es sei wichtig, dass Italien entschlossen seine Verschuldung reduziere.

Signorini begrüßte die Pläne der italienischen Regierung, mit Investitionen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum widerspreche nicht der Notwendigkeit, die Haushaltsdisziplin zu bewahren, sagte der Notenbank-Vizedirektor.

Schuldenberg mehr als 130 Prozent

Auch der italienische Vizepremier und Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio signalisierte Dialogbereitschaft mit der EU, den Finanzmärkten und den US-Ratingagenturen. Die italienische Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte angekündigt, in den kommenden Jahren eine deutlich höhere Neuverschuldung anzupeilen als die Vorgängerregierung. Für 2019 ist ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anstatt ursprünglich 0,8 Prozent vorgesehen. An den Märkten und unter den übrigen EU-Staaten hatte dies Beunruhigung ausgelöst.

talien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des BIP. In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt.