Politik | Ausland
30.08.2018

Salvini attackiert Macron: "Er hat 48.000 Migranten abgeschoben"

Der französische Präsident sei ein "Heuchler und Schwätzer". Amnesty: "Italiens Regierung terrorisiert die Öffentlichkeit"

Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat erneut den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert. "Macron, der den Gutmenschen spielt, hat im vergangenen Jahr an der Grenze zu Italien 48.000 abgeschoben. Ist das das solidarische Europa, von dem Macron und die Gutmenschen sprechen?", so Salvini in einem Radiointerview am Donnerstag.

Salvini bezeichnete Macron als "Heuchler und Schwätzer". "Er bewegt sich nur aus wirtschaftlichem Interesse. Italien hat mehr als genug getan, gerettet und gezahlt. Wir akzeptieren keine Reden über Solidarität. Italien ist nicht mehr Europas Flüchtlingslager. Das süße Leben für Schlepper und Gutmenschen ist zu Ende", so der Innenminister.

Salvini kritisierte, dass Europa Italien keine Unterstützung im Zusammenhang mit den Migranten an Bord des italienischen Küstenwache-Schiffes "Diciotti" geleistet habe. "Europa hat sich wieder einmal weggedreht. Wir haben daher außerhalb Europas Hilfe gesucht. Wir haben uns an Albanien gewendet. Wir haben auch Kontakt zur katholischen Kirche aufgenommen, die die Kosten für die Versorgung der Migranten übernimmt. Diesmal zahlen die Italiener nicht", so Salvini.

Seit Antritt der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung vor gut drei Monaten fährt Italien einen harten Anti-Migrationskurs und macht Druck auf die EU. Salvini hatte Frankreich zuletzt immer wieder vorgeworfen, im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms angekündigt zu haben, aus Italien 9.816 Einwanderer aufnehmen zu wollen. Dabei habe Frankreich nur einige hundert Migranten aufgenommen.

Amnesty: "Italiens Regierung terrorisiert die Öffentlichkeit"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der italienischen Regierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit dem Schreckgespenst einer ungeregelten Migration zu "terrorisieren". Die Regierung setze auf diskriminierende Slogans, die Angst in den Menschen auslösen würde. "Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen dann mit Abwehr auf die Migranten reagieren", sagte der Generalsekretär von Amnesty International, der Südafrikaner und Anti-Apartheid-Aktivist Kumi Naidoo, im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Donnerstagsausgabe).

Naidoo bezog sich auf Proteste rechtsextremistischer Aktivisten gegen die Ankunft von Migranten in Rocca di Papa südlich von Rom. Hier wurden circa 100 Migranten, die das italienische Küstenwache-Schiff "Diciotti" verlassen hatten, in einem katholischen Kongresszentrum untergebracht.

Proteste und Willkommensrufe hatten die Ankunft der circa 100 Migranten der "Diciotti" begleitet, die in Rocca di Papa in der Nacht auf Mittwoch eingetroffen waren. Die Migranten, die nach einer langen Odyssee im Mittelmeer am Sonntag in Catania an Land gehen konnten, wurden von einer Gruppe von circa 30 Menschenrechtsaktivisten empfangen, die ihnen Plakate mit der Schrift "Willkommen" entgegenschwenkten. Die Aktivisten reagierten auf ein Sit-in der rechtsextremen Bewegung CasaPound, die gegen die Ankunft der Migranten in der Ortschaft am Albano-See protestierte. Dabei zeigten einige Demonstranten den faschistischen Gruß.

Lange werden die Migranten nicht im katholischen Kongresszentrum "Mondo migliore" bleiben. Sie sollen auf die rund 20 italienischen Diözesen aufgeteilt werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben und die die Kosten für ihre Versorgung übernehmen werden. Die Küstenwache hatte die Migranten Mitte August im Mittelmeer gerettet. Weitere 39 Migranten von der "Diciotti" sind im Hotspot von Messina geblieben. Sie sollen zwischen Irland und Albanien aufgeteilt werden, jenen beiden Ländern, die sich bereit erklärten, sie aufzunehmen.