Politik | Ausland
30.04.2018

Sajid Javid wird neuer britischer Innenminister

Der bisherige Minister für Kommunen ersetzt die nach dem "Windrush"-Skandal zurückgetretene Amber Rudd.

Der Politiker Sajid Javid wird neuer Innenminister Großbritanniens. Das teilte die Regierung in London am Montag mit. Javid tritt die Nachfolge von Amber Rudd an, die nach einem Skandal um den Umgang mit Einwanderern aus Karibikstaaten am Sonntag zurückgetreten war. Javid war bisher als Minister für Kommunen zuständig.

"Versehentlich getäuscht"

Sie habe den Innenausschuss des Parlaments "versehentlich" hinsichtlich Ausweisungsplänen "getäuscht", hatte Rudd in ihrem Rücktrittsgesuch an Premierministerin Theresa May geschrieben. Rudd war wegen der sogenannten Windrush-Affäre unter Druck geraten. Dabei ging es um den Umgang mit Einwanderern aus Karibikstaaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg legal nach Großbritannien gekommen waren und beim Aufbau nach dem Krieg halfen. Ihnen wurde 1971 das Bleiberecht zugesprochen. Viele machten ihren Status aber nie offiziell, häufig weil sie als Kinder mit ihren Eltern nach Großbritannien gekommen waren.

Im Zuge von Gesetzesverschärfungen der britischen Regierung gegen illegale Einwanderung waren zuletzt auch diese Migranten und ihre Nachfahren in den Fokus geraten. Ohne gültige Papiere drohte ihnen die Abschiebung - außer sie konnten Belege für jedes Jahr vorweisen, das sie in Großbritannien lebten. Unter den Einwanderern aus der Karibik hatten die Maßnahmen Ängste ausgelöst, einige verloren ihre Arbeit oder verschuldeten sich, als sie versuchten, ihren Status nachzuweisen. Premierministerin May entschuldigte sich zuletzt bei den Karibikstaaten aus dem Commonwealth.

Rudd hatte den Abgeordneten in der vergangenen Woche gesagt, es gebe keine Zielvorgaben für die Ausweisung von als illegal eingestuften Menschen. Später wurden jedoch Dokumente ihres Ministeriums bekannt, aus denen hervorging, dass solche Pläne existierten. "Ich hätte darüber Bescheid wissen müssen, und ich übernehme die volle Verantwortung für die Tatsache, dass dem nicht so war", schrieb Rudd in ihrem Rücktrittsgesuch.

Heikler Zeitpunkt wegen Regionalwahlen

Für May ist Rudds Rücktritt ein schwerer Schlag: Die Premierministerin hatte Rudd noch am Freitag ihr "volles Vertrauen" ausgesprochen, überdies finden am Donnerstag Regionalwahlen in England statt. Mays konservativen Tories droht eine schwere Niederlage in London, auch könnten mehrere einst konservative Gemeinderäte an die oppositionelle Labour-Partei gehen.

Rudd vertrat zudem eine moderate Haltung gegenüber der EU und galt als ausgleichende Kraft in Mays Kabinett, dem mehrere bekannte Brexit-Befürworter angehören.