Politik | Ausland
30.04.2018

Britische Innenministerin nach "Windrush"-Skandal zurückgetreten

Umstrittener Umgang mit Nachfahren karibischer Einwanderer. Rudd räumte Falschangaben vor Abgeordneten ein.

Nach einem Skandal in der Einwanderungspolitik ist die britische Innenministerin Amber Rudd am Sonntag zurückgetreten. Sie machte ihren Schritt in einem am Abend veröffentlichten Schreiben an Premierministerin Theresa May bekannt. Diese nahm den Rücktritt an.

May verliert damit im wichtigen Jahr der Brexit-Verhandlungen eine ihrer engsten Verbündeten im Kabinett. Rudd gehörte zu den entschiedensten Europa-Befürwortern in der Regierung.

May und ihre Ministerkollegen stehen derzeit wegen des sogenannten Windrush-Skandals unter Druck. Nachfahren von Einwanderern mit karibischen Wurzeln wurden fälschlicherweise als illegale Immigranten klassifiziert. Ihnen wurden Sozialleistungen verweigert und mit Abschiebung gedroht. Dieses Vorgehen hat im Land große Empörung ausgelöst. Die Regierung entschuldigte sich inzwischen dafür und sagte den Betroffenen die britische Staatsbürgerschaft sowie Entschädigungen zu.

Im Rahmen des Skandals wurde Rudd vor einem Parlamentsausschuss angehört. Vor den Abgeordneten gab sie am Mittwoch an, dass Großbritannien keine Ziele für die Abschiebung von Einwanderern habe. Sie musste ihre Äußerungen später korrigieren, denn es gelangten Dokumente an die Öffentlichkeit, die zeigen, dass solche Ziele durchaus eine Rolle spielen. Daraufhin forderte die oppositionelle Labour Party Rudds Abgang.

In ihrem Rücktrittsschreiben räumte Rudd nun ein, dass sie die Parlamentarier irregeführt habe. Dies sei zwar ohne Absicht geschehen. Sie hätte es aber besser wissen müssen und übernehme dafür nun die Verantwortung.

"Der Windrush-Skandal hat zu Recht ein Licht auf ein wichtiges Thema für unser Land geworfen", äußerte Rudd in ihrem Brief an die Premierministerin. Als "Windrush-Generation" gelten in Großbritannien jene Einwanderer aus der Karibik, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Commonwealth-Bürger ins Land eingeladen wurden, um beim Wiederaufbau der Wirtschaft mitzuhelfen. Benannt sind sie nach dem Schiff "Empire Windrush", das als eines der ersten die Menschen ins Land brachte.

Auch die Premierministerin selbst steht wegen des "Windrush"-Skandals zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik. Labour hält May vor, sie habe in ihrer Zeit als Innenministerin eine "feindliche Umgebung" für illegale Einwanderer geschaffen - und damit auch den Boden für den "Windrush"-Skandal bereitet. Rudd müsse nun das ausbaden, was May eingebrockt habe. Die Labour-Politikerin Diane Abbott bezeichnete May als "Architektin der Krise". Viele sehen Rudd als Bauernopfer.

Rudd war früher Investmentbankerin und seit Juli 2016 Innenministerin. Als EU-freundliche Politikerin spielte sie eine wichtige Rolle im Kabinett beim Abstecken des Brexit-Kurses. Dieser Aspekt dürfte auch bei der Nachfolge wichtig sein. Nach Informationen des Senders BBC soll der Posten an diesem Montag neu besetzt werden.

Mit Rudd verliert May eine weitere Vertraute in der Regierung. Es ist der fünfte Rücktritt seit der von ihr angeschobenen Neuwahl im vergangenen Juni, bei der May eine Wahlschlappe erlitten hatte. Seitdem regiert sie nur noch mit einer hauchdünnen Mehrheit.

Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Beide waren ebenfalls Vertraute von May. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu getroffen hatte.

Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire gab wegen einer Erkrankung sein Amt auf. Ihm geht es inzwischen wieder gut. Britische Medien handeln ihn als einen möglichen Nachfolger für Rudd.