Sergej Lawrow: " Es genügt den USA nicht, die ersten unter Gleichen zu sein."

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Russland/USA
01/21/2015

Lawrow: "Die Amerikaner wollen die Welt dominieren"

Russlands Außenminister kritisiert Obama für dessen "Weltmachtstreben“. In puncto Ukraine gibt er sich verhandlungsbereit.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow poltert gerne – und US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Rede an die Nation eine perfekte Vorlage dafür geliefert: Dass er Russland darin als „isoliert“ bezeichnet hat, stößt dem Moskauer Chefdiplomaten sauer auf. "Die Rede hat unterstrichen, dass im Zentrum der US-Philosophie nur eins steht: Wir sind die Nummer eins, alle anderen müssen das anerkennen", sagte er am Mittwoch in Moskau.

Es sei bedauerlich, dass die Führung in Washington die Konfrontation suche und ihre eigenen Schritte nicht selbstkritisch bewerte. Dabei sei Partnerschaft möglich. "Die Amerikaner wollen die Welt dominieren. Es genügt ihnen nicht, die ersten unter Gleichen zu sein", sagte Lawrow.

Obama, der Träumer

Obama hatte in der Rede unter anderem gesagt: "Heute steht Amerika stark und gemeinsam mit unseren Verbündeten da, während Russland isoliert ist und seine Wirtschaft in Fetzen liegt" (mehr zur Rede lesen Sie hier). Dazu sagte Lawrow, jeder Versuch einer Isolation Russlands sei aussichtslos.

Kritik an der Rede kam auch von Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin. Obama sei ein "Träumer", wenn er denke, dass Russland tatsächlich in einer solchen Klemme stecke, schrieb er bei Twitter. Der Duma-Abgeordnete Michail Jemeljanow nannte die Kritik des US-Präsidenten "reines Wunschdenken".

Russland für Pufferzone

Lawrow hat sich heute Abend noch mit dem eigentlichen Grund für die eisige Stimmung zwischen Moskau und Washington auseinanderzusetzen – in Berlin findet ein Krisentreffen zur Ukraine statt (mehr dazu hier). Russland will sich dabei für eine bereits im September vereinbarte demilitarisierte Pufferzone zwischen den Konfliktparteien im Osten des Landes einsetzen. Auch die prorussischen Aufständischen seien bereit, ihre jüngsten Landgewinne aufzugeben und ihre Waffen hinter diese Linie zurückzuziehen.

"Das wird eine der wichtigsten Fragen, die wir in Berlin besprechen werden", meinte Lawrow, der in Berlin seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine trifft. Am 19. September hatten die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Trennlinie sowie eine entmilitarisierte Zone vereinbart. Demnach sollen die Waffen auf beiden Seiten dieser Linie um jeweils 15 Kilometer abgezogen werden.

68.000 Soldaten: Ukraine rüstet auf

Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zu einem Rückzug seiner Truppen bereit sei, meinte Lawrow. Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen ihr Militär im Donbass allerdings massiv verstärkt - der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk will die Armee im Kampf gegen prorussische Separatisten nun sogar um 68.000 Soldaten aufstocken. "Wir schlagen vor, die Gesamtzahl der Streitkräfte auf 250.000 Mann festzusetzen", sagte der prowestliche Politiker am Mittwoch in Kiew. Die Regierung werde bald einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Jazenjuk sagte zudem, zwischen 8.000 und 9.500 russische Soldaten würden sich nach Erkenntnissen von Geheimdiensten in der Ostukraine aufhalten. Er hoffe immer noch auf eine politische Lösung. Weil dafür auch eine starke Armee nötig sei, habe man die ukrainischen Streitkräfte verstärkt sowie besser mit Panzern und anderen schweren Waffen ausgerüstet. Diese Vorwürfe wies Lawrow wie immer als unbegründet zurück. "Wenn Sie es mit solcher Überzeugung behaupten, dann zeigen Sie Fakten", forderte er.

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