Neues Ukraine-Treffen in Berlin

Die Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in der Ostukraine gehen mit einem Außenministertreffen in Berlin am Mittwoch in eine neue Runde. Angesichts der Lage im Land verkürzt der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum/WEF) in Davos in der Schweiz und will noch am Mittwoch zurückkehren.

Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Osten der Ukraine zweifelt Russland an einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs. Eine effektive Vorbereitung der Gespräche sei massiv in Gefahr, warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Deutschland und Frankreich als Vermittler

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier empfängt heute, Mittwoch, um 20.00 Uhr die Ressortchefs aus Frankreich, Russland und der Ukraine im Gästehaus des deutschen Außenministeriums, der Villa Borsig. Ein Gespräch am Montag vergangener Woche in gleicher Runde hatte keinerlei Fortschritte gebracht. Ziel ist, einen Ukraine-Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern zustande zu bringen. Ein solcher Gipfel hätte ursprünglich schon Mitte Jänner tagen sollen, war aber mangels Erfolgsaussicht nicht zustande gekommen.

Wegen der "Verschlechterung" der Situation in der Ost-Ukraine werde Poroschenko bereits am Mittwoch wieder in die Ukraine zurückkehren, kündigte sein Sprecher am Dienstagabend im Netzwerk Facebook an. Der Generalstabschef und das ukrainische Verteidigungsministerium hätten Poroschenko am Dienstagabend einen Bericht über die "Situation nahe des Flughafens von Donezk" übergeben, hieß es zur Begründung. Poroschenkos Sprecher kündigte zudem an, dass der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, am Mittwoch ins Kampfgebiet in der Ostukraine reisen werde.

Vorwürfe

In einem Interview der Wochenzeitschrift Argumenty i fakty warf Peskow dem Westen vor, dieser versuche den russischen Präsidenten Wladimir Putin "als Konfliktpartei darzustellen und ihn in der internationalen Politik zu isolieren". Gleichzeitig aber werde Putin aufgefordert, die Krise im Nachbarland zu regeln. Dabei unternehme Russland ohnehin schon alles, um den Konflikt zu lösen: Moskau stütze de facto die Wirtschaft der Ukraine mit Lieferungen von Kohle und Strom, dazu würden humanitäre Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung im Osten des Landes geliefert. "Wir können diese Menschen nicht den Launen des Schicksals überlassen", sagte Peskow. "Aber Russland kann diesen innerukrainischen Konflikt nicht lösen."

Die Regierung in Kiew hatte am Dienstag schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. Im umkämpften Osten hätten russische Truppen ukrainische Soldaten angegriffen, sagte ein Militärsprecher. Schwere Gefechte hielten an zwei Kontrollstellen in der Region Lugansk (Luhansk) nahe der Grenze zu Russland an. "Ukrainische Soldaten haben den Vormarsch der russischen Truppen gestoppt. Die Lage sei ernst, aber unter Kontrolle, hieß es am Dienstagabend. In Donezk kämpfen die ukrainische Armee und prorussische Rebellen erbittert um den Flughafen.

Teilmobilmachung

Im Kampf gegen die prorussischen Separatisten hatte Kiew am Dienstag mit der Teilmobilmachung von zusätzlich bis zu 50.000 Mann begonnen. "Unsere Heimat braucht jetzt kampferprobte Patrioten", sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Russland kritisierte die massive Verstärkung der Armee scharf. Der ostukrainische Separatistenführer Alexander Sachartschenko warf der prowestlichen Regierung in Kiew "Kriegsvorbereitungen" vor.

Kiew verteidigte die Teilmobilmachung. Der Schritt erhöhe die Sicherheit der Ex-Sowjetrepublik, sagte der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Juri Birjukow. Er verwies dabei auf Russland. "Entlang unserer Grenze ist ein feindseliges Land. Deshalb müssen wir ständig weitere Menschen im Umgang mit der Waffe ausbilden, um unser Land zu schützen." Insgesamt will das Verteidigungsministerium in Kiew in diesem Jahr 104.000 Reservisten neu bewaffnen.

Das Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt am Mittwoch. Dazu werden mehr als 2.500 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Österreich ist durch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vertreten. Mehr zum Treffen in Davos lesen Sie hier.