Die Mittelschicht stärken - das will Barack Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit.

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Rede an die Nation
01/21/2015

Obama beschwört Neuanfang: "Krise liegt hinter uns"

Viel Wirtschaft, viel Innenpolitik, viel Pathos. Der US-Präsident gab sich in seiner Rede an die Nation optimistisch – und kämpferisch, was den Terror angeht.

von Evelyn Peternel

Sechs Jahre ist es her, dass Barack Obama ins Oval Office eingezogen ist – sechs Jahre, in denen die USA eine der schwersten Wirtschaftskrisen ihrer Geschichte verdauen mussten. „Heute schlagen wir eine neue Seite auf“, sagte der US-Präsident am Dienstag in seiner Rede an die Nation. Seine Botschaft: Die USA haben die Krise endlich überstanden.

"Der Schatten der Krise liegt hinter uns", sagte er – und erntete dafür rauschenden Beifall. Denn während die Vereinigten Staaten vor einem Jahr noch Rezessionsängste litten, brummt die Wirtschaft jetzt – entgegen aller Unkenrufe seitens der Republikaner, die Obama gern die Wirtschaftskompetenz absprechen.

Rebekah & Ben

Obama nutzte die Gelegenheit aber auch, um seine soziale Agenda zu stärken - seine letzten beiden Jahre im Weißen Haus will er vor allem der Mittelschicht widmen. Das Schicksal von „Rebekah and Ben Erler“, zweier Jungverheirateter aus Minneapolis, waren sein Beispiel für die Hürden, die man als Vertreter der gebildeten Mittelschicht heute in den USA zu nehmen hat: Sie wurden in den Sog der Krise gezogen, mussten sparen, kämpfen sich durch – der abgeänderte amerikanische Traum quasi. Nun fehle es jenen, die das Land am Laufen hielten, aber noch immer an Unterstützung: „Wir sind das einzige entwickelte Land der Erde, in dem es keinen bezahlten Mutterschutz gibt“, sagte Obama. „Und 43 Millionen Arbeiter haben keinen bezahlten Krankenstand. 43 Millionen. Denken Sie darüber nach.“

Gegen die Republikaner

Die Botschaft ist vor allem an die Republikaner gerichtet, die erstmals in Obamas Amtszeit die Mehrheit in einer der beiden Kammern halten. Die Befürchtungen, dass von ihm initiierte Gesetze wie die die Gesundheitsreform Obamacare, der Schutz für illegale Einwanderer oder die strengeren Regularien für die Wall-Street-Banker angetastet werden, sind groß – erlangen die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern, wäre dies denkbar. Nicht für Obama allerdings: "Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten", betonte Obama. Dies gelte auch für seine Wirtschaftspolitik - vor allem, was die Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) angeht. "China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben", sagte er. "Warum sollten wir das zulassen?" (Einen Kommentar von Martina Salomon zum Thema TTIP lesen Sie hier). Dass die Republikaner andererseits seine neuen Ideen für die Mittelschicht goutieren werden, ist zweifelhaft.

Schandfleck Guantanamo

Ebenso fraglich ist seine Durchsetzungskraft bei einer anderen vertrackten Situation - dem Gefangenenlager Guantanamo. Seit seinem Amtsantritt habe er die Zahl der Inhaftierten halbiert - und jetzt sei es "Zeit, die Sache zu Ende zu bringen." Ob ihm das - gegen alle Widerstände - gelingen wird, ist nur schwer zu glauben: Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2009 müht er sich daran ab, das international kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Er stößt dabei aber in Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf Widerstand - denn die Frage ist: Wohin mit den Häftlingen? Freilassen will sie niemand - und ihre Überstellung in normale Gefängnisse in den USA ist rechtlich mehr als fragwürdig.

Die Kuba-Frage selbst hat der Präsident indessen positiv gelöst. "Unser Wechsel in der Kuba-Politik hat das Potenzial, ein Vermächtnis des Misstrauens in unserer Hemisphäre zu beenden", sagte er - der nächste Schritt sei die Aufhebung des seit 50 Jahren bestehenden Embargos.

"Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie."

In außenpolitischen Belangen gab sich der US-Präsident ebenso kraftvoll – wenngleich diese in seiner Rede einen deutlich geringeren Stellenwert hatten als Innenpolitisches, und das trotz der Anschläge von Paris. War Obama zwar nicht beim Trauermarsch der Staatschefs anwesend, so sandte er nun zumindest eine eindeutige Botschaft: „Wir stehen vereint mit den Leuten auf der Welt, die Ziel von Terroristen sind“, sagt er. Verbunden damit ist aber das immerwährende Primat der USA. „Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie."

Kein neuer Krieg

Keine militärische Macht, sondern vor allem die diplomatische war es, die er damit meinte – die Zeit der großen Kriege sei vorbei. Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will er sich „nicht in einen neuen Krieg ziehen lassen“ - eine breite Koalition und strategisches Vorgehen seien hier vielmehr gefragt. „Diese Aufgabe wird Zeit brauchen. Es wird einen Fokus brauchen. Aber wir werden erfolgreich sein.“ Dass dabei auch der Iran eine Rolle spielen könnte, machte Obama mit seinem Nein zu neuen Sanktionen klar: Davor warnte er nämlich ausdrücklich. Auch einen solchen Gesetzeserlass würde er mit einem Veto blockieren.

Russland auf Isolationskurs

Der Terror sei der neue, globale Feind – und der sei schwer zu fassen, wie die jüngsten Hackerattacken zeigen würden. "Keine fremde Nation, kein Hacker, sollte in der Lage sein, unsere Netzwerke stillzulegen", sagte Obama kämpferisch. "Wenn wir nicht handeln, machen wir unsere Nation und unsere Wirtschaft verwundbar.“

Auch an Moskau richtete er seine Botschaft, wenngleich sie im Gesamtkonvolut seiner Rede nur einen kleinen Teil einnahm. „Wir halten an dem Prinzip fest, dass größere Nationen die kleineren nicht schikanieren dürfen.“ Wladimir Putins Politik stellt er als nicht zielführend dar: Heute sei "Amerika, das stark und vereint mit unseren Verbündeten dasteht, während Russland isoliert und seine Wirtschaft ruiniert ist." An den Sanktionen wird offenbar nicht gerüttelt.

Applaus & Standing Ovations

Die weit größere Gefahr als die Russen drohe ohnehin anderswo: „Keine Herausforderung stellt eine größere Gefahr für zukünftige Generationen dar, als der Klimawandel", sagte Obama – und erhielt dafür tosenden Applaus und Standing Ovations. Auch von den US-Bürgern vor den Bildschirmen - die Mehrheit der Zuseher fand die Rede positiv.

Die Rede zum Nachhören

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