Russland: Umstrittene Gouverneurswahl ist ungültig

Russlands zentrale Wahlleitung hat in einem ungewöhnlichen Schritt die Gouverneurswahl in der fernöstlichen Region Primorje wegen Fälschung für ungültig erklärt. "Wir empfehlen der Wahlkommission der Region Primorje, die Gouverneurswahl für null und nichtig zu erklären", beschloss die Behörde am Mittwoch in Moskau laut russischen Medienberichten.

Der Kandidat der oppositionellen Kommunisten, Andrej Ischtschenko, sprach zuvor von Wahlmanipulationen. Er hatte bei der Stichwahl am Sonntag lange vorn gelegen. Bei der endgültigen Auszählung sah die regionale Wahlkommission plötzlich den kommissarischen Gouverneur Andrej Tarassenko von der Kreml-Partei Geeintes Russland in Führung. Beide erklärten am Mittwoch, erneut zu kandidieren.

"Heute ist es unmöglich, mit Bestimmtheit zu sagen, zu wessen Gunsten die Stimmen hätten sein können", erklärte die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Mögliche Verstöße sollten an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Für Russland ist es ungewöhnlich, dass eine komplette Wahl für ungültig erklärt wird.

In Russland waren am 9. September in zahlreichen Regionen die Gouverneure gewählt worden. Dabei wurden in Primorje und drei anderen Regionen die Kreml-Kandidaten in eine Stichwahl gezwungen. Dies gilt als Ausdruck massiven Ärgers in der Bevölkerung über eine geplante Erhöhung des Pensionsalters.