Politik | Ausland
04.05.2017

Russland, Türkei und Iran vereinbaren Schutzzonen für Syrien

Kriegsgeplagte Bevölkerung soll in ausgewiesenen Zonen Zuflucht finden.

Russland, die Türkei und der Iran haben sich auf die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien verständigt. Delegationsleiter der drei Länder unterschrieben am Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana ein entsprechendes Memorandum, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Der Chefunterhändler Syriens erklärte, die Regierung in Damaskus unterstütze die Initiative. Die Vertreter der syrischen Opposition allerdings protestierten dagegen.

Die nächsten Verhandlungen in Astana sollten Mitte Juli stattfinden, sagte der kasachische Außenminister Kairat Abdrachmanow. Russland, die Türkei und der Iran leiten die Gespräche in Astana. Die von den Vereinten Nationen geführten Friedensgespräche finden dagegen in Genf statt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi für die Einrichtung von "Zonen der Deeskalation" in Syrien eingesetzt.

Erdogan: Schutzzonen können Konflikt "zur Hälfte" lösen

Wie türkische Zeitungen am Donnerstag berichteten, äußerte Erdogan bei seiner Rückreise aus Russland die Hoffnung, dass diese Zonen den Syrien-Konflikt "zur Hälfte" lösen könnten. Erdogan sagte demnach im Flugzeug, die Zonen würden Idlib, Teile der Provinz Aleppo, Al-Rastan in der Provinz Homs, einen Teil von Damaskus und einen Teil von Daraa umfassen.

Was eine "Zone der Deeskalation" genau bedeutet, ist aber nicht klar. Putin hatte dazu gesagt, "wenn es eine Zone der Deeskalation gibt, werden dort unter der Bedingung keine Flugzeuge im Einsatz sein, dass von diesen Zonen keine militärische Aktivität mehr ausgeht".

Kooperation verstärkt

Russland und die Türkei stehen im syrischen Bürgerkrieg auf entgegengesetzten Seiten, doch verstärkten sie im vergangenen Jahr ihre Kooperation, um eine Waffenruhe und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Im Dezember vermittelten sie die Evakuierung des Ostteils von Aleppo sowie eine neue Waffenruhe, die aber brüchig bleibt. Auch vermittelten sie neue politische Gespräche zwischen Rebellen und Regierungsvertretern in Astana. Der Iran steht ebenso wie Russland auf der Seite des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kampffreie Räume in Syrien zum Schutz der Zivilbevölkerung bei ihren Gesprächen in Saudi-Arabien und in Russland angeregt. Im syrischen Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen.

Schutzzonen waren bereits vor dem Sturm auf die Stadt Aleppo im Gespräch. Die Umsetzung gilt allerdings als schwierig, weil sich alle Kriegsparteien einigen müssten, die Zivilisten in diesen Gebieten nicht anzugreifen. Die radikal-islamische Extremisten-Miliz IS etwa ist aber in Gespräche mit anderen Gruppen gar nicht eingebunden. Wie schwer solche Schutzvereinbarungen umzusetzen sind, zeigte ein Anschlag am 17. April. Dabei wurden mindestens 126 Menschen eines Evakuierungskonvois mit schiitischen Zivilisten aus Aleppo getötet.