Was Wladimir Putin mit Stalin verbindet
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Russlands Präsident kann bis 2036 weiterregieren. In der Bevölkerung brodelt es - doch Proteste werden unterbunden.
„Was 2024 passiert, werden wir sehen“, sagt Wladimir Putin, bevor er breit grinsend das Rednerpult in der Duma verlässt.
2024: Das wäre das Jahr, in dem Putins letzte Amtszeit endet. Jetzt ist es das Jahr, in dem er von vorne anfangen darf: Am Mittwoch hat das Parlament seiner neuen Verfassung zugestimmt, die die bisherigen Amtszeiten Putins – es waren vier – auf null setzt. Damit wird es ihm möglich, noch zwei Mal als Präsident zu regieren – bis 2036. Da wäre er dann 83 Jahre alt.
Freilich: Ob Putin tatsächlich antreten wird, ließ er offen, und zwar mit eben jenem breiten Grinsen. Dazu betonte er mehrfach, dass seine Staatsreform noch zwei Hürden nehmen müsse: Am 22. April wird das Volk abstimmen, danach muss das Verfassungsgericht darüber befinden. Allein, dass das Volk dagegen sein wird, gilt als ausgeschlossen, da Putin auch Mindestlohn und Pensionserhöhung im Entwurf verankern ließ. Und das Verfassungsgericht wird nicht nein sagen – zumal Putin demnächst auch über dessen Besetzung selbst entscheidet.
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Putin nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 mit Vorgänger Boris Jelzin
Dass das kritischen Medien sauer aufstößt, verwundert kaum. Die Novaya Gazeta erinnert das Ganze an die UdSSR: „Wir haben an die Sowjetunion angedockt“, titelt das Blatt. Doch auch sonst Kreml-treue Medien sprechen vom neuen „Monarchentum“ Putins und ziehen historische Parallelen: 32 Jahre könnte der Ex-KGB-Offizier nun im Amt bleiben, zählt man die vier Jahre als Premier dzu sogar 36. Nicht mal Stalin schaffte das: Er war 29 Jahre Chef der KPdSU. Bei Iwan dem Schrecklichen waren es 37 Jahre.
Vertrauen sinkt
Warum Putin die Reform trotz Unkenrufen durchzieht?
Weil es jetzt noch einfacher ist als später. Putins Beliebtheitswerte haben sich in den letzten zwei Jahren halbiert; wegen der ökonomischen Probleme, zuletzt befeuert durch den Ölstreit mit Saudi-Arabien, vertrauen ihm nur mehr 35 Prozent der Russen. Die Reform vier Jahre vor der nächsten Wahl anzugehen sei schlau, analysiert Sam Greene, Direktor des Russia Institute am Londoner King’s College: Jetzt würde kaum jemand protestieren, und „2024 haben sich die Leute an die Idee gewöhnt“.
Tatsächlich gingen zuletzt kaum Menschen auf die Straße. Freilich aus Gründen: Moskau Bürgermeister verbot zeitgleich mit Putins Auftritt Versammlungen mit mehr als 5.000 Personen – wegen des Coronavirus. Wohl mehr als Zufall: Die Opposition hatte eine Demo für 50.000 Menschen angemeldet.
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