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Politik Ausland
02/28/2020

Für immer Putin? Russen sind gespalten

46 Prozent wollen laut einer Befragung, dass der Präsident nach 2024 abtritt.

Die Frage eines dauerhaften Verbleibs des Präsidenten Wladimir Putin an der Macht spaltet laut einer Umfrage die Russen. 46 Prozent der Befragten seien dafür, dass der 67-Jährige nach seiner im Moment möglichen letzten Amtszeit 2024 abtrete, teilte das Meinungsforschungsinstitut Lewada am Freitag in Moskau mit.

45 Prozent der Befragten hingegen wollten, dass Putin über 2024 hinaus die Geschicke der Rohstoff- und Atommacht führe. Nach der aktuellen russischen Verfassung endet Putins letzte Amtszeit 2024. Der Präsident unterzieht das Grundgesetz aber derzeit den größten Veränderungen der russischen Geschichte. Verbreitet ist die Meinung, dass der frühere KGB-Offizier sich damit dauerhaft den Verbleib an der Macht sichern möchte.

Referendum am 22. April

Am 22. April soll die russische Bevölkerung bei einem Referendum über die geänderte Verfassung abstimmen. Der repräsentativen Lewada-Umfrage zufolge wollen 25 Prozent der Russen für die Änderungen votieren. Der Großteil ist noch unentschieden, 25 Prozent wollen demnach an dem arbeitsfreien Tag nicht zur Abstimmung gehen, zehn Prozent sind gegen die Verfassungsänderung.

Putin hatte angekündigt, die Verfassung umgehend nach der Abstimmung in Kraft zu setzen. Darin ist auch eine Stärkung der Machtbefugnisse des Präsidenten vorgesehen. Möglich wäre aber auch, dass Putin künftig als Staatsratsvorsitzender das Land weiter führt.

Die prowestliche Opposition wirft ihm einen "Staatsstreich" vor mit dem Ziel, sich neben dauerhafter Macht auch lebenslange Immunität vor Strafverfolgung zu sichern. Die Opposition will bei einem Protestmarsch an diesem Samstag gegen die Änderungen demonstrieren.

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