Russian opposition leader Alexei Navalny, seen through a cage window as smiles in a courtroom in Kirov, Russia on Friday, July 19, 2013. A Russian court is deliberating on a surprise request by prosecutors to free opposition leader Alexei Navalny one day after he was convicted of embezzlement and sentenced to five years in prison. (AP Photo/Evgeny Feldman)

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Russland
07/19/2013

Putin-Gegner Nawalny: Eine Freilassung mit Kalkül

Die Haftstrafe gegen Nawalny ist ausgesetzt – vermutlich nur vorübergehend. Bei Protesten wurden mehr als 200 Menschen verhaftet.

von Elke Windisch

Bis zu 10.000 Menschen hatten Donnerstagabend alleine in Moskau gegen das Urteil protestiert, das Kreml-Kritiker Alexei Nawalny kurz zuvor kassiert hatte: Fünf Jahre Haft und eine Strafe von umgerechnet 12.500 Euro. Die Polizei nahm 160 Teilnehmer fest, alle wurden inzwischen freigelassen.

Das Urteil gilt als politisch motiviert. Nawalny gehörte zu den Führern der Massenproteste im Winter 2011/12 und hatte sich durch Korruptions-Enthüllungen beim Kreml unbeliebt gemacht. Verantworten musste er sich aber für unvorteilhafte Verträge, zu denen er als Gouverneurs-Berater den Staatskonzern Kirowles gedrängt haben soll. So jedenfalls der Vorwurf der Anklage. Deren Argumentation hatte sich das Gericht sowohl beim Strafmaß als auch bei der Urteilsbegründung weitestgehend zu Eigen gemacht.

Rechte als Kandidat

Doch ausgerechnet der Staatsanwalt forderte für Nawalny gleich nach Urteilsverkündung Strafaussetzung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens. Begründung: Als Häftling könne Nawalny seine Rechte als Kandidat bei der Moskauer Bürgermeisterwahl nicht in vollem Umfang wahrnehmen.

Die Berufungsklage – darin sind sich Beobachter einig – wird daher wohl erst nach dem 8. September verhandelt, dem Tag, an dem sich der 2010 vom Präsidenten ernannte Stadtchef Sergei Sobjanin durch vorgezogene direkte Wahlen demokratisch legitimieren lassen will. Gleichzeitig soll auch der Kreml damit vom Verdacht reingewaschen werden, Wahlkampf und Abstimmung zu manipulieren. Die Rechnung geht nur auf, wenn möglichst viele oppositionelle Herausforderer antreten und in den Medien-Duellen zu Worte kommen.

Auch sollen sich die Stimmen Unzufriedener angesichts der schlechten Resultate, die die Kremlpartei „Einiges Russland“ in Moskau traditionell einfährt, auf viele Wadenbeißer in der Opposition verteilen. Nur so sind dem „Kandidaten der Macht“ – und das ist Sobjanin, obwohl er als Unabhängiger kandidiert – 50 Prozent plus eine Stimme sicher, die ihm die Stichwahl ersparen.

Nach der Urteilsverkündung sah es so aus, als hätte Nawalny – er und die anderen vier Gegenkandidaten können laut Umfragen mit jeweils zehn Prozent rechnen – das Spiel durchschaut: Er zog die Kandidatur zurück.

Nach der Strafaussetzung gestern gilt das nicht mehr. Er, so Nawalny, halte die Kandidatur aufrecht, endgültig werde er sich nach der heutigen Rückkehr in die Hauptstadt entscheiden.

Man darf gespannt sein. Sogar Sympathisanten hatten Nawalny am Höhepunkt der Proteste unterstellt, er wolle diese als Sprungbrett für eine politische Karriere nutzen und sei zu einem Deal mit der Macht bereit.

Proteste in Moskau und St.Petersburg

Police detain a protestor as people gather in supp…

Riot police detain woman during protest against ve

RUSSIA JUSTICE NAVALNY TRIAL PROTEST

RUSSIA JUSTICE NAVALNY TRIAL PROTEST

Police detain a protestor as people gather in supp…

People gather in support of opposition figure Alex…

Police close the way to stop people gathering in s…

RUSSIA JUSTICE NAVALNY TRIAL PROTEST

People gather in support of opposition figure Alex…

File photo of Russian oil magnate Khodorkovsky in

Moskauer Berufungsgericht bestaetigt Chodorkowski-

Russian opposition leader Alexei Navalny walks dur

Pussy Riot band member Grelka listens during an in

Russia Punks vs Putin

Sergei Udaltsov

GUSINSKY

YE Russia Protest

Mayoral candidate Urlashov speaks to the media dur

File photo of Russian oligarch Boris Berezovsky at

Russia Politkovskaya

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