Russian opposition leader and anti-corruption blogger Alexei Navalny attends a court hearing in Kirov July 2, 2013. Navalny faces up to 10 years in jail if found guilty of stealing 16 million roubles ($500,000) from a state timber firm in a trial he says is politically motivated. REUTERS/Sergei Karpukhin (RUSSIA - Tags: POLITICS CRIME LAW)

© Reuters/SERGEI KARPUKHIN

Moskau
07/05/2013

Sechs Jahre Haft für Putin-Kritiker gefordert

Die Anklage in dem umstrittenen Untreue-Prozess fordert unbedingte Haft für Alexej Nawalny.

von Elke Windisch

Sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million Rubel (rund 12.500 €) forderte die staatliche Anklage gestern für Oppositionsführer Alexei Nawalny. Als Berater des Gouverneurs im Gebiet Kirow soll er den staatlichen Forstbetrieb Kirowles 2009 zum Abschluss eines unvorteilhaften Vertrages gedrängt haben. Dem Staat sollen dadurch Verluste von 1,3 Mio. Rubel (etwa 33.000 €) entstanden sein. Die demokratische Öffentlichkeit vermutet politische Hintergründe wie bei Michail Chodorkowski. Dieser war wegen Wirtschaftsverbrechen verurteilt worden, die dem Kreml aber erst auffielen, als er sich öffentlich mit der Finanzierung von Oppositionsparteien brüstete.

Gegen die Korruption

Nawalny indes machte sich als Kämpfer gegen Korruption im Kreml unbeliebt. Auf seinem Internet-Portal hatte er die krassesten Fälle von Korruption behandelt. Als Anwalt hatte er zudem die Interessen zahlreicher Kleinanleger vertreten, an die staatsnahe Konzerne trotz üppiger Gewinne keine Dividende zahlten. Damit kam er den Interessen von Putins Freunden in die Quere, die damals in den Aufsichtsräten saßen. Provoziert fühlen sie sich schon durch den Namen von Nawalnys Internetportal: Rospil. „Ros“ steht für Russland. „Pil“ bedeutet in Gaunerslang so viel wie „abzweigen“.

Endgültig überwarf sich der 37-Jährige mit der Staatsmacht nach der Parlamentswahl 2011. Nawalny stellte sich an die Spitze von Protesten, an denen sich allein in Moskau 120.000 Menschen beteiligten.

Wie schon in der Causa Chodorkowski, verdreht das Gericht auch im Fall Nawalnys die Aussagen von Entlastungszeugen oder hört sie gar nicht erst an. Die Verteidigung kritisiert zudem Verstöße gegen die Strafprozessordnung. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Auch, um Nawalnys Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl in Moskau im September zu verhindern. Zwar hat er keine Chance gegen Putin-Freund Sergei Sobjanin, doch könnte er ihn in eine Stichwahl zwingen. Aus Kreml-Sicht eine Katastrophe, die sich bei den Präsidentenwahlen 2018 wiederholen und das Ende der Ära Putin einläuten könnte.

Putin und seine Gegner

Keine Gnade für Putin-Gegner: Nach dem Urteil gegen die Pussy Riot ging weltweit eine Welle der Empörung hoch.

Bei Protesten vor dem weiträumig abgesperrten Gerichtsgebäude wurden mindestens 60 Anhänger der Künstlerinnen festgenommen, darunter Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Oppositionsführer Sergej Udalzow.

Sechs Sympathisanten haben sich aus Protest gegen den Schuldspruch an den Zaun der russischen Botschaft in Berlin gekettet. Die Polizei schnitt die Demonstranten los und nahm ihre Personalien auf.

Auch im Internet haben Sympathisanten der Punkband ihrer Wut über das Urteil Ausdruck verliehen. Von Russland über Europa bis in die USA und Australien machten Nutzer von Sozialen Netzwerken ihrem Unverständnis Luft.

Vor dem Moskauer Gericht  – eben jenem, in dem auch schon der Yukos-Prozess gegen Michail Chodorkowskij stattgefunden hat – hatten sich bereits zum Auftakt der Verhandlung dutzende protestierende Menschen versammelt.

"Swobodu Pussy Riot" , protestierten die russischen Aktivisten – und ihr Ruf nach Freiheit findet weltweit Echo: Von Moskau über Wien bis Washington reicht die Solidaritätswelle.

Auch abseits von Moskau regte sich Protest – auch sehr plakativer: In der Newa-Metropole St. Petersburg protestierte der Aktionskünstler Pjotr Pawlenskij mit zugenähtem Mund und dem Schild "Pussy Riot hat wie Jesus den Tempel gereinigt" vor einer Kathedrale.

Ihm wurde dasselbe Schicksal wie jenes der Musikerinnen zuteil: Pawlenskij wurde festgenommen.

Auch Österreich hat sich beteiligt: Die Grünen Politikerinnen Judith Schwentner und Alev Korun forderten die Regierung zu offiziellem Protest auf. Außenminister Michael Spindelegger stimmt ein in den Chor der Kritiker: Mit zwei Jahren Haft auf eine "Protestaktion gegen das Regime zu antworten scheint mir absolut unverhältnismäßig", sagte Spindelegger am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF.

APA/GEORG HOCHMUTHAPA9120062 - 17082012 - WIEN - ÖSTERREICH: Anläs der UsverUsverk;ndung im Prozess gegen "Puss;PuRioy ioy Riot" rdie Bewe &we #3sa Antifa Wien" am Freitag,tag, 17. AuguAugust 2012, zu einer Soritätsk;tskundgebung in Wien auf. Im Bild:

Gesammelte Protestnoten kamen aus Tschechien: Prager Schriftsteller forderten in einem Brief an Präsident Wladimir Putin die sofortige Freilassung der drei Frauen. "Wir halten es für eine Unverschämtheit, dass Menschen für Regimekritik in Haft landen", heißt es in dem Schreiben.

Auch über dem großen Teich ging man für Pussy Riot auf die Straße: Vor dem  russischen Konsulat in New York protestierten Demonstranten gegen den Prozess. Sie hängen ein "Free Pussy Riot!"-Spruchband und die für die Band typischen Strumpfmasken (siehe Foto) an den Zaun der Vertretung.

In Slowenien organisierten Aktivistinnen einen Protest vor der russischen Botschaft in Ljubljana. Auch ein Benefizkonzert unter dem Motto "Free Pussy Riot!" wurde veranstaltet.

Hannes Swoboda, Präsident der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, nannte  das Vorgehen der russischen Behörden im Fall Pussy Riot unterdessen "besonders gravierend und zynisch".

Auch abseits der politischen Bühne ist die Unterstützung für die inhaftierten Musikerinnen nicht zu überhören: Künstler wie Sting und die Red Hot Chili Peppers forderten etwa bei Auftritten Freiheit für Pussy Riot.

Alexej Nawalny, Schöpfer des Slogans von der Putin-Partei als "Partei der Gauner und Diebe", steht unter Hausarrest. Nun hat die Anklage in einem umstrittenen Strafprozess wegen Untreue sechs Jahre Gefängnis ohne Bewährung gefordert.

Alexej Nawalny: Russlands Erin Brokovich

Der 36-Jährige Alexej Nawalny gehört zu den einflussreichsten Opponenten der russischen Regierung – und zu den wichtigsten Organisatoren von Massenprotesten gegen Putin. Nawalnys Slogan von der Putin-nahen Regierungspartei Geeintes Russland als "Partei der Gauner und Diebe" ist im Riesenreich längst zum geflügelten Wort geworden. Mit seinen Blogs kämpft der Internet-Rebell gegen Russlands korrupte Machtelite: In dem Land mit weitgehend gleichgeschalteten Medien sehen Teile der Führung den Moskauer Anwalt inzwischen sogar als echte politische Bedrohung.

Feinde hat der Oppositionsführer, der unter Hausarrest steht, inzwischen zur Genüge. Der Anwalt hat sich mit scharfen Blog-Attacken im Stil der Enthüllungsplattform Wikileaks dem Kampf gegen Russlands korrupte Machtelite verschrieben – mit Erfolg, zumindest zum Teil: Politologen trauen dem engagierten Familienvater sogar in der Zukunft mal das Präsidentenamt zu.

"Verbrecher und Diebe"

Der frühere Parteipolitiker Nawalny – er war 1999 bis 2007 Mitglied des Bündnisses demokratisch-liberalen Jabloko – ist derzeit Fellow der Yale University; vom Time-Magazine wurde Nawalny auch als "Russia’s Erin Brockovich" betitelt. Mit seinem Blog navalny.ru und der Seite rospil.info versucht er, die immer wieder auch von Kremlchef Dmitri Medwedew angeprangerte Korruption auszumerzen.

"Das sind Verbrecher und Diebe. Gegen sie muss man kämpfen, ihnen Probleme machen und viel Stress", sagt Nawalny über Staatsfunktionäre. Mit einem kleinen Kollektiv von Überzeugungstätern deckt er immer wieder undurchsichtige staatliche Ausschreibungen auf, bei denen Millionenbeträge oft in dunklen Kanälen versickern. Woher er die oft internen Dokumente über Machenschaften großer Staatskonzerne wie Gazprom und Transneft bekommt, verrät er – ähnlich wie Wikileaks - nicht. Etwa 15 000 Menschen unterstützen seine Arbeit. Sie überweisen regelmäßig Geld, damit er weiter Missstände aufdecken kann.

"Absurde Anklage"

Die bisherigen Attacken der Regierung - sein E-Mail-Postfach werde fast täglich mit zehntausenden Spam-Mails zugemüllt, sagt er – werden aber nun durch die Ermittlungen deutlich in den Schatten gestellt. Nun ermittelt Russlands Staatsanwaltschaft gegen ihn, weil er in einem früheren Job in einer Provinzverwaltung selbst Gelder veruntreut haben soll. Sogar Nawalnys damalige Arbeitgeber vermuten dahinter eine politische Schmutzkampagne, um den jungen Mann mundtot zu machen.

Bei einer Vernehmung ordnete die Ermittlungsbehörde an, dass der Blogger Nawalny seinen Wohnort nicht ohne polizeiliche Genehmigung verlassen dürfe. Der Anwalt nannte die Anklage gegen sich "absurd". Die Opposition wirft der Justiz vor, Andersdenkende politisch kaltstellen zu wollen. Die Grande Dame der russischen Bürgerrechtsbewegung, die 85 Jahre alte Ljudmila Alexejewa, nannte das Vorgehen einen "Angriff auf die gesamte Opposition".

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