Sessions will sich bei der Untersuchung für befangen erklären

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USA
03/02/2017

Russland-Kontakte geleugnet: Trumps Justizminister in Not

Demokraten fordernden den Rücktritt von Jeff Sessions. Schon Sicherheitsberater Michael Flynn stolperte über die Russland-Connection.

von Dirk Hautkapp

Kontakte mit Russlands Botschafter in Washington können politische Karrieren jäh beenden. Michael Flynn, kurzzeitig oberster Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, kann ein Lied davon singen. Seine von US-Geheimdiensten mitgeschnittenen Telefon-Gespräche mit dem Putin-Vertrauten Sergej Kisljak endeten vor wenigen Wochen mit dem Rücktritt des ehemaligen Drei-Sterne-Generals.

Mit Justizminister Jeff Sessions ist jetzt ein zweites wichtiges Mitglied im Kabinett Trump massiv wegen einer unterstellten Russland-Connection unter Druck geraten. Die demokratische Fraktions-Chefin im Senat, Nance Pelosi, verlangt seinen Rücktritt. Begründung: Der ehemalige Senator aus Alabama soll unter Eid gelogen haben. Wie die Washington Post berichtet, hatte sich Sessions als zentraler Berater in Trumps Wahlkampf-Kampagne im Sommer 2016 zwei Mal mit Kisljak getroffen. Wogegen im Prinzip niemand etwas einwendet. Senatoren haben regelmäßig Kontakte mit ausländischen Diplomaten. In Sessions Fall liegen die Dinge jedoch etwas anders.

Bevor der wegen seiner Vergangenheit in Bürgerrechts-Fragen umstrittene Jurist als Minister bestätigt wurde, musste er sich im Senat den routinemäßigen Anhörungen stellen. Dabei wurde er im Zuge der schwelenden Debatte um russische Cyber-Angriffe zulasten der Demokratin Hillary Clinton nach etwaigen eigenen Kontakten zu Vertretern des Kreml gefragt. Sessions entgegnete auf Nachfrage des demokratischen Senators Al Franken unter Eid, dass er "keine Kommunikation mit den Russen" gehabt habe.

Was nicht stimmt, wie das Weiße Haus jetzt einräumte. Sessions traf Kisljak im Juli und im September. Ein Gespräch fand im Büro des Senators in Washington statt. Über den Inhalt ist bisher nichts bekannt. Trumps Sprecher betonte, dass Sessions in seiner Eigenschaft als Senator agiert habe. Die Attacke der Demokraten sei infam.

"Unglaublich, falsch"

Der Minister selbst wies gestern gegenüber NBC den Verdacht vehement von sich, dass er mit russischen Stellen über Trumps Wahlkampf gesprochen haben könnte. Oder über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Die Anschuldigungen gegen mich sind unglaublich und falsch", erklärte der Minister.

Laut NBC signalisierte Sessions aber, dass er sich im Falle einer Untersuchung des Justizministeriums zu Verbindungen zwischen Kreml und Trumps Wahlkampf-Team komplett heraushalten werde. Parteifreunde von Sessions, darunter der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, unterstützen das. So könne Sessions das "Vertrauen der Amerikaner behalten".

Damit scheint der Weg für ein Szenario vorgezeichnet, dass der demokratische Senator Ron Wyden gestern so auf den Punkt brachte: "Es muss ein unabhängiger Sonderermittler eingesetzt werden, um die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland zu untersuchen."

Ben Carson als Minister für Wohnungsbau bestätigt

Der US-Senat hat den früheren Kinder-Neurochirurgen Ben Carson als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung bestätigt. Carson (65) war im Wahlkampf als Kandidat einer der Konkurrenten des heutigen Präsidenten Donald Trump gewesen, er scheiterte in den Vorwahlen. Danach stellte er sich früh und konsequent hinter Trump. Der Senat bestätigte ihn am Donnerstag mit 58 zu 41 Stimmen.

Carson wird als ein absoluter Außenseiter des politischen Systems Kabinettsmitglied. Er ist dort der einzige Afroamerikaner. Carson hatte zu Beginn des Wahlkampfes einige Sympathien gewonnen, machte aber auch einige sehr irritierende Aussagen. Carson hatte nach Trumps Sieg gebeten, keinen Kabinettsposten zu bekommen. Erfahrung mit dem ihm nun anvertrauten Gebiet hat er nicht.

Carson hatte zu Beginn des Wahlkampfes einige Sympathien gewonnen. Er irritierte aber vor allem mit mehreren Aussagen. So sagte er im Oktober 2015: "Die Wahrscheinlichkeit, dass Hitler seine Ziele erreicht, wäre stark verringert worden, wenn die Menschen bewaffnet gewesen wären." Früher hatte er behauptet, die Pyramiden in Ägypten seien keine Pharaonengräber, sondern biblische Getreidespeicher gewesen.

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