Russland beklagte Schwierigkeiten bei österreichischen Diplomatenvisa

Nachdem das österreichische Außenministerium in der Vergangenheit wiederholt russische Diplomaten akkreditiert hat, deren Zugehörigkeit zu Geheimdiensten auch für das Ministerium naheliegend hätte sein müssen, kam es 2022 offenbar zu Verschärferungen: Kurz bevor vergangene Woche vier Russen zu Personae non gratae erklärt wurden, klagte Spitzendiplomat Konstantin Gawrilow bei einer OSZE-Sitzung in Wien über österreichische Visaprobleme für Vertreter Russlands.

Zwischen August 2022 und Jänner 2023 habe das russische Außenministerium um Schengenvisa für Mitarbeiter angesucht, die als Experten kurzfristig in seiner Delegation hätten arbeiten sollten, erklärte am 1. Februar Gawrilow in einer der APA vorliegenden Erklärung. "Von elf erbetenen Visa sind lediglich zwei ausgestellt worden, zwei Diplomaten bekamen Ablehnungen, die restlichen warten auf eine Antwort", klagte der Spitzendiplomat, der in Wien im Rahmen der OSZE für Russland über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle verhandelt.

Mit ähnlichen Problemen kämpften auch andere diplomatische Vertretungen von Russland in Österreich, darunter die Botschaft und die Vertretungen an der OSZE und bei den internationalen Organisationen, erläuterte Gawrilow. Am Tag nach diesem Auftritt informierte das österreichische Außenministerium, dass vier russische Diplomaten zu Personae non gratae erklärt würden und sie bis zum 8. Februar Österreich verlassen müssten.

In der Vergangenheit scheint die österreichische Praxis indes liberaler gewesen zu sein, auch bei längerfristigen Akkreditierungen: So war der seit November 2020 als erster Botschaftssekretär in Wien akkreditierte Michail A. bereits während eines vergangenen Österreich-Aufenthalts vor mehr als zehn Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als "erkannter SWR-Offizier" (Sluschba Wneschnej Raswedki, russischer Auslandsgeheimdienst, Anm.) bezeichnet worden, der im Bereich der Aufklärung von Verkehrs-, Luft- und Raumfahrttechnik aktiv sei.

Der seit Oktober 2020 als erster Botschaftssekretär akkreditierte Wassili Tsch. war laut Medienberichten 2009 im Zusammenhang mit einschlägigen Vorwürfen aus Belgien ausgewiesen worden.

Faszinierend ist freilich auch die Biografie des seit Mai 2021 amtierenden Leiters der russischen Handelsmission: Andrej Plotnikow war laut seinen eigenen Memoiren der letzte sowjetische Bewacher des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß (1894-1987) in Berlin-Spandau.

Später war er nach offiziellen Angaben lange Zeit im staatlichen Waffenhandel tätig, zuletzt arbeitete er für den Rostec-Konzern, der von Sergej Tschemesow geleitet wird, einem Bekannten Wladimir Putins aus dessen Dresdner Zeit als KGB-Spion.

Das österreichische Außenministerium ließ eine APA-Anfrage zum Prozedere bei der Akkreditierung von Diplomaten und zum Umgang von Personen mit einschlägiger Vergangenheit seit Ende vergangener Woche unbeantwortet.