OSZE: Österreich muss russische Delegation bei Gipfel in Wien empfangen

Im Streit um die Teilnahme Russlands hat die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klargestellt, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss. Das Amtssitzabkommen verlange von Österreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, "was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist", teilte die Versammlung am Dienstag mit.

"Somit wird erwartet, dass die Wintertagung die Teilnahme der russischen und der weißrussischen Delegationen einschließt", heißt es in der Erklärung des OSZE-Gremiums weiter. Die Parlamentarische Versammlung findet am 23. und 24. Februar in Wien statt - am Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten in der Vorwoche Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern. In dem Brief wird die Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen.

Schallenberg hatte Pflichten für Gastgeber betont

Die österreichische Bundesregierung, allen voran Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), hatte aber stets darauf gepocht, dass man als Gastgeberland der OSZE dazu verpflichtet sei, deren Mitglieder auch die Einreise zu ermöglichen. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland sehen ausdrücklich Ausnahmen bei der Visavergabe für genau solche diplomatischen, multilateralen Gipfel wie jenen der OSZE in Wien vor.

Die Generaldebatte steht heuer unter dem Motto: "Ein Jahr später: Russlands anhaltender umfassender Krieg gegen die Ukraine". Reden werden unter anderem erwartet von der OSZE-Sonderbeauftragten für Osteuropa, Daniela De Ridder, des OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Reinhold Lopatka (ÖVP), des OSZE-Sonderbeauftragten für politische Gefangene, Steve Cohen, sowie des Sonderberichterstatters für Kriegsverbrechen in der Ukraine, John Whittingdale.